Gauck im ARD-Interview: Zwiespalt zwischen Völkerrecht und humanitärem Eingreifen
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck (86) hat in einem bewegenden Gespräch mit ARD-Moderatorin Caren Miosga (56) seine gemischten Gefühle zum aktuellen Iran-Krieg offengelegt. Bei der Frage nach der Verurteilung des völkerrechtswidrigen Krieges der Amerikaner und Israelis antwortete Gauck mit bemerkenswerter Offenheit: „Nein, so einfach ist das nicht. Ich kann es nicht. Es geht ein Riss durch mich selbst.“
Der Konflikt zwischen Recht und humanitärer Pflicht
Gauck beschrieb eindringlich das Dilemma, das ihn bewegt: „Ich sehe die Not dieser leidenden Menschen, die über Jahrzehnte unterdrückt sind, und ich sehe den Mut dieser Menschen. Und wenn ich aus dieser Perspektive schaue, dann finde ich es angemessen, dass man von außen ihnen hilft.“ Gleichzeitig betonte er die Gefahren eines vollständigen Preisgebens des Völkerrechts: „Wir leben aber in einer Zeit, wo das Völkerrecht den Schutz des Lebens vieler nicht mehr garantiert.“
Der Altbundespräsident verdeutlichte die grundsätzliche Spannung: „Das Völkerrecht macht keinen Unterschied, ob das eine Diktatur ist oder nicht. Aber Abermillionen von Menschen möchten von ihren Unterdrückern befreit werden.“ Hier stünden zwei Rechtsgüter gegeneinander – das geschriebene Völkerrecht und die individuellen Rechte unterdrückter Menschen.
USA: Verlorener Hüter des Völkerrechts
Besonders bedrückend sei für Gauck die aktuelle Entwicklung: „Wir sehen jetzt, dass bedeutende Player in der Welt auf das Völkerrecht verzichten, weil sie sich lieber auf ihre militärische Macht stützen. Das tut China, das tut Russland ganz besonders mit seinem widerwärtigen Angriffskrieg in der Ukraine.“ Das zentrale Problem: „Das besonders Bedrückende sei, dass mit den USA im Grunde das Völkerrecht seinen stärksten Hüter verloren hat.“
Trotz dieser Kritik betonte Gauck die weiterhin notwendige Rolle der USA: „Wir brauchen die Kraft der Amerikaner, weil wir einen Krieg in Europa haben. Wenn wir den Amerikanern jetzt zeigen, wir wollen nichts mehr mit euch zu tun haben, weil ihr seid uns aus verschiedenen Gründen nicht recht – das geht nicht!“
Lob für Friedrich Merz‘ diplomatisches Geschick
Gauck äußerte Anerkennung für Bundeskanzler Friedrich Merz (70): „Der Bundeskanzler hat es bisher ganz geschickt hingekriegt. Und wenn Präsident Trump hier eine eigenwillige Auslegung des Völkerrechts hat, und wir gleichzeitig noch amerikanische Unterstützung brauchen im Krieg, dann ist eben diese Art zu sprechen das, was in einer hochproblematischen und gespaltenen Welt möglich ist.“
Er verdeutlichte die schwierige Position Merz‘: „Er würde doch auch lieber sagen: Hör mal zu, Alter, jetzt reicht’s! Aber das darf er nicht.“ Diese zurückhaltende Diplomatie sei in der aktuellen Weltlage notwendig, auch wenn sie moralisch unbefriedigend erscheine.
Ethische Verpflichtung trotz rechtlicher Bedenken
Abschließend betonte Gauck die ethische Dimension: „Hier steht das Völkerrecht, und da geschieht das Unrecht und Mord und Totschlag. Deshalb dürfen wir uns, bei aller Liebe zur Aufrechterhaltung rechtlicher Normen, nicht gleichzeitig für blöd verkaufen lassen.“ Auch wenn militärische Interventionen gegen das geschriebene Völkerrecht verstoßen könnten, „kann es immer noch ethisch geboten sein, einzugreifen“, so der Altbundespräsident.
Gaucks differenzierte Position zeigt die komplexen Abwägungen in einer Zeit, in der traditionelle völkerrechtliche Normen unter Druck stehen, während humanitäre Katastrophen dringendes Handeln erfordern.
