Iran-Plan für Kriegsende: Trump wenig optimistisch
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, einen vom Iran übermittelten Plan zur Beendigung des Krieges prüfen zu wollen. Allerdings zeigte er sich wenig optimistisch, dass dieser Plan akzeptabel sein werde. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, der Iran habe „noch keinen ausreichend hohen Preis für das gezahlt, was er der Menschheit und der Welt in den letzten 47 Jahren angetan hat“. Zugleich warnte er vor weiteren Angriffen auf den Iran, falls sich die iranische Führung falsch verhalte.
Iranischer 14-Punkte-Plan
Am Freitag wurde bekannt, dass der Iran über einen pakistanischen Vermittler einen neuen Vorschlag übermittelt hat. Die dem Iran nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim berichtete von einem 14-Punkte-Plan, der unter anderem die „Beendigung des Kriegs an allen Fronten, einschließlich des Libanons“ fordert. Weitere Punkte sind Garantien gegen militärische Aggressionen, der Abzug von US-Streitkräften aus der Region, die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte, die Aufhebung von Sanktionen sowie die Einführung eines „neuen Mechanismus für die Straße von Hormus“. Die Meerenge ist derzeit für die Handelsschifffahrt blockiert.
Trump fordert Ende der Raketenproduktion
Trump erklärte auf dem Flughafen in Palm Beach, Florida, dass es für die USA im Iran sehr gut laufe und der Iran einen Deal wolle. Auf die Frage, ob er die restlichen iranischen Raketenproduktionskapazitäten beseitigen wolle, antwortete er: „Ja, ich würde sie gerne beseitigen.“ Andernfalls könnte der Iran sie wieder aufbauen. Trump hatte die Kampfhandlungen im Iran in einem Brief an den US-Kongress für beendet erklärt. Es gilt eine Waffenruhe, die Trump einseitig und ohne zeitliche Begrenzung verlängert hatte.
Hintergrund des Konflikts
Die USA und Israel begannen ihren Krieg gegen den Iran am 28. Februar. Der Iran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel und arabische Staaten am Golf. Seit April gilt eine Waffenruhe. Washington verlangt für ein Kriegsende die Herausgabe von hoch angereichertem Uran, die Einstellung des iranischen Atomprogramms und eine Begrenzung des Programms zur Entwicklung ballistischer Raketen.
Milliardenschwere Waffenlieferungen genehmigt
Das US-Außenministerium genehmigte milliardenschwere Waffenlieferungen an Bahrain, Israel, Kuwait, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Außenminister Marco Rubio bewilligte per Notfallbeschluss acht Waffenlieferungen im Wert von über 25 Milliarden US-Dollar. Durch den erklärten Notfall ist keine Zustimmung des Kongresses erforderlich. Zur Begründung hieß es, der Iran habe seit Kriegsbeginn Tausende ballistische Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf die Partner der USA abgefeuert, die meisten seien erfolgreich abgefangen worden. Die Dringlichkeit sei gegeben, da die Partner „derzeit angegriffen werden“.
Kritik aus dem Kongress
Gregory Meeks, führender Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, kritisierte den Schritt als Missachtung des Kongresses. Nur einer der aufgeführten Exporte betreffe Verteidigungsgüter, die sofort exportiert werden könnten. „Die Regierung nutzt den Vorwand einer Notstandserklärung, um Verkäufe durchzusetzen, die keinen dringenden Bezug zu aktuellen Konflikten haben“, teilte er mit.
Brüchige Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah
Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon bleibt brüchig. Das israelische Militär teilte mit, am Samstag seien im Südlibanon zahlreiche terroristische Infrastruktureinrichtungen angegriffen und „Terroristen“ eliminiert worden, die in unmittelbarer Nähe von israelischen Soldaten operiert hätten. Dabei seien 70 militärische Strukturen der Hisbollah zerstört worden, darunter Waffenlager.
