Israel plant umstrittene Ausdehnung Jerusalems ins Westjordanland
Erstmals seit dem Jahr 1967 will die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Stadtgrenzen Jerusalems tief ins Westjordanland ausdehnen. Laut Berichten israelischer Nachrichtenportale wie »ynet« und der Organisation Peace Now sollen Hunderte neue Wohneinheiten in der Nähe der Siedlung Neve Jaakov in Ostjerusalem errichtet werden, die offiziell als Erweiterung der weiter entfernten Siedlung Adam dargestellt wird.
De-facto-Annexion durch die Hintertür
Peace Now, eine israelische Gruppe, die sich für eine Zweistaatenlösung einsetzt, bezeichnet den Plan als »de facto Annexion durch die Hintertür«. Die Organisation betont, dass eine formale Ausdehnung der Jerusalemer Stadtgrenzen einer offiziellen Annexion gleichkäme, weshalb das Vorhaben als neues Stadtviertel der Siedlung Adam getarnt werde. In der Praxis entstehe so ein neues Jerusalemer Viertel im Westjordanland, das voraussichtlich Ultraorthodoxen als Wohnraum dienen soll.
Insgesamt sind über 2700 Wohneinheiten geplant, die innerhalb weniger Jahre realisiert werden könnten. Das Gelände liegt in relativer Nähe zu zwei palästinensischen Orten und außerhalb der grünen Linie, die seit dem Sechstagekrieg von 1967 die Grenze zwischen Israel und den besetzten Gebieten markiert. Israel hatte damals das Westjordanland und Ostjerusalem erobert, wo heute rund 700.000 israelische Siedler neben drei Millionen Palästinensern leben.
Politische Hintergründe und internationale Reaktionen
Die rechtsreligiöse Koalition Netanyahus, zu der mehrere Hardliner gehören, die eine Annexion des Westjordanlands fordern, treibt den Siedlungsausbau kontinuierlich voran. Zuletzt erleichterte die Regierung israelischen Siedlern den Erwerb von Land im Westjordanland, was scharfe Kritik unter anderem aus Deutschland hervorrief. Die US-Regierung lehnt eine Annexion ab, doch Kritiker sehen in solchen Schritten eine zunehmende faktische Übernahme palästinensischer Gebiete.
Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland und Ostjerusalem für einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Der aktuelle Plan könnte diesen Anspruch weiter untergraben und die ohnehin angespannte Lage im Nahostkonflikt verschärfen. Mit der geplanten Ausdehnung Jerusalems setzt Israel seinen umstrittenen Siedlungsbau fort und provoziert internationale Kontroversen über die Zukunft der Region.
