Inmitten einer historischen Regierungskrise hat der britische König Charles III. das Parlament in London eröffnet. Der von mindestens 80 Abgeordneten seiner eigenen Partei angezählte Premierminister Keir Starmer verfolgte die Zeremonie mit angespannter Miene. Während der Monarch in Krone und feierlichem Gewand die Gesetzesvorhaben der Regierung verlas, bleibt völlig offen, ob Starmer diese in der neuen Parlamentssession tatsächlich umsetzen kann und darf.
Möglicher Coup gegen Starmer
Die britische Zeitung „The Times“ und der Sender Sky News berichteten am Vormittag über mutmaßliche Pläne für einen innerparteilichen Coup durch Gesundheitsminister Wes Streeting. Dieser könnte demnach am Donnerstag zurücktreten und Starmer in eine Führungswahl zwingen. Die Berichte sind jedoch nicht bestätigt. Am Morgen empfing Starmer den Gesundheitsminister zu einem kurzen Gespräch in der Downing Street. Ein Sprecher Streetings betonte, dieser werde nach dem Treffen keine Äußerungen machen, die von der Rede des Königs ablenken könnten.
King's Speech als kurze Atempause
Der Moment der „King's Speech“ im Parlament war womöglich nur eine kurze Krisenpause für den Premier und seine tief gespaltene Partei – dem großen Respekt vor dem König geschuldet. Starmers Labour-Partei hatte in der vergangenen Woche massive Verluste bei den Kommunal- und Regionalparlamentswahlen hinnehmen müssen, vor allem zugunsten der Rechtspopulisten von Reform UK mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage. Seitdem wird täglich über einen Rücktritt des Premiers spekuliert.
Gesetzesvorhaben und politische Signale
Der König kündigte eine Reihe von Gesetzesvorhaben „seiner Regierung“ an, darunter mehrere Sozialreformen und die weitere Annäherung an die Europäische Union. Die Rede wurde von der Regierung verfasst, die Zeremonie hat in Großbritannien einen enormen Stellenwert. „Eine zunehmend gefährliche und unbeständige Welt bedroht das Vereinigte Königreich“, sagte der König zu Beginn. „Meine Regierung wird dieser Welt mit Stärke begegnen und darauf hinarbeiten, ein Land zu schaffen, das für alle gerecht ist.“ Andeutungen zur Krise waren in der Rede nicht zu hören.
BBC-Experte Chris Mason kommentierte, alle befänden sich nun in einer Lage, die „awkward“ sei – unangenehm, seltsam, gar peinlich. Die Scottish National Party kündigte an, per Antrag eine Abstimmung über Starmer in die Beratungen über die Inhalte der „King's Speech“ einbringen zu wollen.
Herausforderer in den Startlöchern
Streetings Name wurde in den vergangenen Tagen immer wieder als möglicher Herausforderer genannt, gilt jedoch nur als B-Kandidat. Dem Bürgermeister von Manchester, Andrew „Andy“ Burnham, werden größere Chancen eingeräumt, das Labour-Ruder herumzureißen. Die dafür nötige Rückkehr des 56-Jährigen ins Parlament wurde jedoch vom Labour-Führungskreis Anfang des Jahres verhindert. Für eine Gegenkandidatur bräuchte es die Unterstützung von 81 der gut 400 Parlamentarier.
Nach einer Krisensitzung des Kabinetts am Montag war der allgemeine Tenor, dass niemand den Premier herausgefordert habe. Vize-Premierminister David Lammy rief in der BBC dazu auf, „einen Schritt zurückzutreten“ und Farage und Reform nicht in die Karten zu spielen. Starmer habe seine „volle Unterstützung“. Mehr als 100 Abgeordnete warnten vor einem Führungswahlkampf. Die Partei habe „ein verheerend schlechtes Wahlergebnis erlebt“, heißt es in einer Erklärung. Die Aufgabe, die Gunst der Wähler zurückzugewinnen, sei schwierig. Deshalb müsse die Arbeit daran sofort beginnen.
