Bundestagspräsidentin Klöckner in Kiew: Deutschland bekräftigt Solidarität mit Ukraine
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine Deutschlands unerschütterliche Solidarität im fünften Jahr des russischen Angriffskriegs bekräftigt. Mit einer bewegenden Rede im ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, versprach die CDU-Politikerin: „Wir bleiben an Ihrer Seite.“ Die Abgeordneten dankten ihr mit stehenden Ovationen und anhaltendem Applaus für diese deutliche Unterstützungszusage.
Geheime Anreise und herzlicher Empfang
Aus Sicherheitsgründen erfolgte die Anreise der deutschen Delegation mit dem Nachtzug, wobei der Besuch vorab nicht angekündigt worden war. Am Bahnsteig in Kiew empfing Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk Klöckner bei strahlendem Sonnenschein und scherzte: „Wir haben sogar das Wetter für Sie vorbereitet.“ Der herzliche Empfang unterstrich die besonderen Beziehungen zwischen beiden Parlamenten.
Besuch bei zerstörter Energieinfrastruktur
Während ihres Aufenthalts machte sich Klöckner ein detailliertes Bild von den schweren Schäden durch russische Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung. Das besuchte Heizkraftwerk war erst am vergangenen Wochenende Ziel eines Angriffs gewesen, wobei große Teile des Dachs fehlen und nur noch ein kleiner Teil der Anlage in Betrieb ist. Diese Zerstörungen hatten im besonders harten Winter für viele Menschen Kälte und Dunkelheit bedeutet.
Deutsch-ukrainische Zusammenarbeit vertieft sich
In ihrem Redebeitrag betonte Klöckner: „Gerade jetzt, wo sich viel Aufmerksamkeit auf die Lage in Nahost richtet, dürfen wir den Blick für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verlieren.“ Sie bezeichnete es als große Ehre, im ukrainischen Parlament sprechen zu dürfen, und verwies auf die engen Beziehungen zwischen beiden Parlamenten. Mit keinem Parlament außerhalb der EU pflege der Bundestag so intensive Kontakte wie mit der Werchowna Rada.
Anerkennung und gemeinsame Herausforderungen
Parlamentspräsident Stefantschuk hatte seine deutsche Amtskollegin bereits im November mit dem Verdienstorden 1. Klasse des Fürsten Jaroslaw des Weisen ausgezeichnet, den sie während ihres Besuchs trug. Klöckner würdigte die ukrainischen Leistungen: „Europa lernt jetzt von der Ukraine - technologisch, organisatorisch, und was die Fähigkeiten angeht, die das Land unter Kriegsbedingungen aufgebaut hat.“
Drohnenabwehr und internationale Verwicklungen
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz verwies Stefantschuk auf die ukrainische Expertise im Bereich der Drohnenabwehr, die auch für Deutschland relevant sei. Gleichzeitig klang die Sorge durch, dass der Ukraine-Krieg im Schatten des Iran-Konflikts in Vergessenheit geraten könnte. Die Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew unter US-Vermittlung waren zuletzt unterbrochen worden, was mit dem Fokus der USA auf den Nahost-Konflikt zusammenhängt.
Deutsche Unterstützung bleibt substanziell
Wie Außenminister Johann Wadephul diese Woche ankündigte, stellt Deutschland der Ukraine angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur weitere über 200 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln sollen unter anderem Aufklärungsdrohnen finanziert und der Zivilschutz unterstützt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vergangene Woche bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump die europäische Position bekräftigt: „Die Ukraine muss ihr Territorium und ihre Sicherheitsinteressen bewahren.“
Militärische und technologische Kooperation
Für die Bundeswehr sind die Erfahrungen, die in der Ukraine an der Front gesammelt werden, von großer Bedeutung - insbesondere beim Aufbau eigener Drohnen-Kapazitäten. Klöckner erwähnte, dass sich auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für die ukrainische Expertise bei der Drohnenabwehr interessiere. Diese technologische Zusammenarbeit unterstreicht die vielschichtige Partnerschaft zwischen beiden Ländern.
Der Besuch der Bundestagspräsidentin markiert eine wichtige Geste der Solidarität zu einem Zeitpunkt, da die Zahl hochrangiger Besucher in der Ukraine abgenommen hat. Klöckners Worte und Taten werden in Kiew als bedeutendes Signal der fortgesetzten deutschen Unterstützung wahrgenommen.
