Historische Rede in der Werchowna Rada: Klöckner verspricht Ukraine Unterstützung
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine mit deutlichen Worten und symbolträchtigen Gesten die Solidarität Deutschlands im fünften Jahr des russischen Angriffskriegs bekräftigt. „Wir bleiben an Ihrer Seite“, versprach sie den Abgeordneten der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, und erhielt dafür stehenden Applaus. Ihre Rede markiert einen historischen Moment, da sie als erste deutsche Vertreterin in diesem Parlament sprechen durfte.
Geheime Anreise und herzlicher Empfang
Aus Sicherheitsgründen erfolgte die Anreise der Delegation mit dem Nachtzug, ohne vorherige Ankündigung. Am Bahnsteig in Kiew wurde Klöckner vom ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk bei Sonnenschein empfangen, der scherzhaft bemerkte: „Wir haben sogar das Wetter für Sie vorbereitet.“ Der Besuch umfasste auch ein geplantes Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und eine Besichtigung der Kriegsschäden.
Energieinfrastruktur im Fokus der Zerstörung
Ein zentrales Thema des Besuchs waren die schweren Schäden an der ukrainischen Energieversorgung durch russische Angriffe. Klöckner besichtigte ein Heizkraftwerk, das erst am vergangenen Wochenende attackiert worden war. Große Teile des Dachs fehlen, nur ein kleiner Teil der Anlage ist noch in Betrieb. Diese Zerstörungen hatten im besonders harten Winter für viele Menschen Kälte und Dunkelheit bedeutet.
Deutsch-ukrainische Beziehungen werden gestärkt
In ihrer Rede betonte Klöckner die besondere Verbindung zwischen beiden Parlamenten: „Mit keinem Parlament außerhalb der EU pflegt der Bundestag so enge Beziehungen wie zum Parlament in Kiew“. Sie schrieb diese Botschaft auch ins Gästebuch des Parlaments: „Deutschland und die Ukraine rücken in diesen schweren Zeiten eng und solidarisch zusammen.“
Anerkennung und gegenseitiger Respekt
Parlamentspräsident Stefantschuk hatte Klöckner bereits im November mit dem Verdienstorden 1. Klasse des Fürsten Jaroslaw des Weisen ausgezeichnet, den sie während des Besuchs trug. In ihrer Ansprache würdigte sie die ukrainische Widerstandskraft: „Sie sind so tapfer“, sagte sie und fügte hinzu, Europa könne von der Ukraine lernen – technologisch, organisatorisch und in Bezug auf Fähigkeiten, die unter Kriegsbedingungen aufgebaut wurden.
Geopolitische Herausforderungen und deutsche Unterstützung
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz äußerte Stefantschuk die Sorge, der Ukraine-Krieg könne im Windschatten des Iran-Konflikts in Vergessenheit geraten. Er dankte ausdrücklich für die politische, finanzielle und militärische Unterstützung Deutschlands. Klöckner betonte: „Gerade jetzt, wo sich viel Aufmerksamkeit auf die Lage in Nahost richtet, dürfen wir den Blick für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verlieren.“
Deutsche Hilfszusagen und militärische Zusammenarbeit
Wie Außenminister Johann Wadephul (CDU) diese Woche ankündigte, stellt Deutschland der Ukraine weitere über 200 Millionen Euro zur Verfügung, um Aufklärungsdrohnen zu finanzieren und den Zivilschutz zu unterstützen. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 steht Deutschland der Ukraine bei der Verteidigung gegen russische Angriffe zur Seite. Die Erfahrungen an der Front sind auch für die Bundeswehr relevant, insbesondere beim Aufbau eigener Drohnen-Kapazitäten.
Friedensbemühungen und internationale Diplomatie
Die Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew unter US-Vermittlung waren zuletzt unterbrochen worden, was mit dem Fokus der USA auf den Iran-Krieg zusammenhängt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte Istanbul als möglichen Ort für neue Verhandlungen. Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte vergangene Woche bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump die europäische Position: „Die Ukraine muss ihr Territorium und ihre Sicherheitsinteressen bewahren.“
Klöckners Besuch unterstreicht die anhaltende Bedeutung der deutsch-ukrainischen Partnerschaft in einer Zeit, in der die internationale Aufmerksamkeit durch andere Konflikte gefordert ist. Ihre Worte und Gesten senden ein klares Signal der Verbundenheit und des Durchhaltewillens.
