SPD-Chef Klingbeil fordert internationale Allianz gegen Rechts
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich für eine weltweite Vernetzung sogenannter progressiver Kräfte als entschiedenes Gegengewicht zur erstarkenden globalen Rechten ausgesprochen. In einem exklusiven Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin betonte der Parteichef die Dringlichkeit dieser Zusammenarbeit über nationale und kontinentale Grenzen hinweg.
Historisches Treffen in Barcelona als Signal
„Die globale Rechte ist längst weltweit exzellent vernetzt und organisiert“, erklärte Klingbeil mit Nachdruck. „Umso entscheidender ist es jetzt, dass wir als die progressiven, demokratischen Kräfte weit über Europa hinaus zusammenfinden und gemeinsam auftreten.“ Diese Worte äußerte der SPD-Vorsitzende kurz vor seiner Abreise zu einem bedeutenden Kongress progressiver Bewegungen in der spanischen Metropole Barcelona, an dem auch Ministerpräsident Pedro Sánchez teilnimmt.
Von diesem zweitägigen Gipfeltreffen, das unter dem Titel „Global Progressive Mobilisation“ steht, soll nach Klingbeils Vorstellung ein klares Signal ausgehen: „Gemeinsame Kooperation und solidarische Zusammenarbeit machen uns stärker und widerstandsfähiger, nicht schwächer oder angreifbarer.“ Zu dem historischen Ereignis werden hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus schätzungsweise vierzig Nationen erwartet, darunter die Staatspräsidenten Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, und Südafrikas, Cyril Ramaphosa.
Gegen das Recht des Stärkeren
Mit deutlichen Worten wandte sich Klingbeil gegen eine Weltordnung, die zunehmend nach dem Prinzip des Stärkeren funktioniere. „Wir erleben gegenwärtig einen tiefgreifenden geopolitischen Umbruch, bei dem die Stärke des Rechts immer häufiger vom vermeintlichen Recht des Stärkeren verdrängt wird“, analysierte der SPD-Chef. „Genau gegen diese gefährliche Entwicklung stellen wir uns entschieden zur Wehr.“
Obwohl das progressive Bündnis nicht primär als direkte Gegenbewegung zum US-Präsidenten Donald Trump konzipiert sei, müsse man dessen Politik klar benennen. „Leider sind unter Präsident Trump die demokratischen Maßstäbe und Werte erheblich verrutscht“, so Klingbeil. „Sein Regierungsstil ist zum Symbol für eine Welt geworden, in der sich derjenige durchsetzt, der am breitbeinigsten auftritt und die lauteste Stimme hat.“
Brücken bauen und Institutionen stärken
Statt auf Polarisierung und Spaltung setze die progressive Allianz auf den Brückenbau zwischen Nationen und Gesellschaften. „Wir wollen keine gespaltenen, zerstrittenen Gemeinschaften, sondern starke, verlässliche internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen fördern“, unterstrich der SPD-Vorsitzende. Mut mache dabei beispielsweise der Blick nach Ungarn, wo mit Viktor Orbán ein prominenter Vertreter rechtspopulistischer Strömungen abgewählt worden sei.
„Es geht uns nicht nur um einen intensiven politischen Austausch, sondern vor allem darum, diese Vernetzung strategisch und wirksam zu gestalten“, kündigte Klingbeil an. Den autoritären Führern wie Wladimir Putin oder Donald Trump wolle man ein überzeugendes Modell mit klaren demokratischen Leitplanken und einem gestärkten Völkerrecht entgegensetzen.
Neue außenpolitische Ausrichtung der SPD
Klingbeil versteht sein Engagement für diese internationale Allianz ausdrücklich als Teil einer grundlegenden Neuausrichtung der SPD-Außenpolitik seit dem Jahr 2021. Besonders der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe diese Entwicklung beschleunigt. Damals hatte der Parteichef erklärt, dass künftig die „Sicherheit vor Russland“ organisiert werden müsse.
In Barcelona werden auch progressive Kräfte aus den Vereinigten Staaten erwartet. „Als Sozialdemokratische Partei Deutschlands pflegen wir traditionell sehr enge und vertrauensvolle Beziehungen zu den Demokraten in den USA, und diese Kontakte bauen wir derzeit systematisch aus“, erläuterte Klingbeil. Dies betreffe Gouverneure, Senatoren und Kongressabgeordnete gleichermaßen. „Wir müssen den Dialog über einzelne Regierungsperioden und Administrationen hinaus aufrechterhalten und vertiefen.“
Eigenständiges und selbstbewusstes Europa
Gleichzeitig mahnte der SPD-Vorsitzende zu mehr europäischer Eigenständigkeit. „Ich plädiere ausdrücklich nicht dafür, uns von den Vereinigten Staaten abzuwenden, aber wir müssen klar und offen benennen, dass das transatlantische Verhältnis ernsthaft angeschlagen ist“, sagte Klingbeil. „Diese Situation kann sich wieder ändern, doch im Moment erleben wir eine Phase der politischen Abkopplung unter der Trump-Regierung.“
Europa müsse daher in der Lage sein, seinen eigenen Weg zu gehen und seine Interessen selbstbewusst zu vertreten. „Diese Haltung richtet sich nicht gegen die USA, sondern ist ein klares Bekenntnis für ein handlungsfähiges, eigenständiges Europa in einer multipolaren Weltordnung“, betonte der Parteichef. „Die Welt wartet nicht auf uns, sie organisiert sich in unterschiedlichen Zentren – und Europa muss eines der attraktiven, demokratischen Zentren sein.“
Aktive Werbung für Bündnisse
Andererseits gebe es zahlreiche Staaten, „um die wir aktiv werben und die wir für unsere Wertegemeinschaft gewinnen müssen“. Mit Blick auf große Schwellenländer wie Indien und dessen Oppositionsführer Rahul Gandhi sagte Klingbeil: „Es geht uns um den strategischen Aufbau von stabilen Bündnissen, beispielsweise darum, dass sich ein bedeutendes Land wie Indien nicht weiter einseitig an Russland bindet.“
Begleitet wird der SPD-Vorsitzende in Barcelona von einer hochrangigen Delegation seiner Partei, zu der auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Generalsekretär Tim Klüssendorf gehören. Nach seiner Teilnahme an der IWF-Frühjahrestagung in Washington setzt Finanzminister Klingbeil somit ein weiteres außenpolitisches Zeichen für internationale Kooperation und demokratische Solidarität.
