Klingbeil warnt nach Rubio-Rede: Kein Grund für Entwarnung in transatlantischen Beziehungen
Die überraschend versöhnliche Rede von US-Außenminister Marco Rubio an die Europäer in München hat Vizekanzler Lars Klingbeil nicht davon überzeugt, dass die transatlantischen Beziehungen nun wieder in ruhigem Fahrwasser sind. Der Finanzminister und SPD-Chef äußerte sich unmittelbar nach der Rede deutlich skeptisch und warnte davor, sich in falscher Sicherheit zu wiegen.
Rubios Auftritt: Verbindlich, aber nicht ausreichend
Zwar bezeichnete Klingbeil den Auftritt Rubios als „sehr verbindlich“ und „sehr diplomatisch“, doch betonte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: „Trotzdem muss man ja einfach sehen, wir haben gerade sehr viele Dinge im transatlantischen Verhältnis, die nicht gemeinsam laufen, wo wir Differenzen haben.“ Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Und deswegen wäre das Falscheste, was jetzt passieren kann, dass die Europäer sich jetzt zufrieden zurücklehnen und sagen: Jetzt ist wieder alles gut.“
Klingbeil forderte stattdessen, dass Europa weiter an den eigenen Stärken arbeiten müsse. Die neue Tonlage der USA wertete er als Ergebnis des entschlossenen Kurses der Europäer gegenüber den Vereinigten Staaten, beispielsweise in der Grönland-Frage. Dies zeige, dass klare Positionen notwendig seien, um Fortschritte zu erzielen.
Unterstützung für Merz und Hinweis auf ungeklärte Themen
Der SPD-Chef stellte sich klar hinter die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag in München. „Ich finde, der Kanzler hat eine sehr kraftvolle, auch wichtige Rede gehalten. Er hat da meine volle Unterstützung.“ Klingbeil betonte, dass die enge transatlantische Bindung, die über viele Jahrzehnte bestanden habe, „in der Tat in der Auflösung“ sei.
Gleichzeitig wies Klingbeil auf weiterhin ungeklärte Themen im transatlantischen Verhältnis hin. Er machte darauf aufmerksam, dass Rubio direkt von München nach Ungarn reisen werde, um Ministerpräsident Viktor Orbán zu unterstützen. Orbán gilt in der EU als russlandnaher Quertreiber, was die Spannungen innerhalb der Europäischen Union und im Verhältnis zu den USA verdeutlicht.
Kritik an ungeklärten US-Positionen
Klingbeil beklagte zudem, dass Rubio in seiner Rede den Umgang der US-Regierung mit der AfD nicht klargestellt habe und nichts zur Regulierung von sozialen Medien gesagt habe. „Also da gibt es Themen, wo ich glaube, wir müssen darüber sprechen. Wir müssen zusammenkommen, wir müssen Räume haben, genau diese Dinge auch auszudiskutieren.“
Der Vizekanzler forderte damit mehr Dialog und konkrete Gespräche, um die bestehenden Differenzen zwischen Europa und den USA auszuräumen. Sein Appell richtet sich an beide Seiten, nicht in falscher Zufriedenheit zu verharren, sondern aktiv an der Verbesserung der Beziehungen zu arbeiten.
Rubios versöhnliche Worte in München
US-Außenminister Marco Rubio hatte in seiner mit Spannung erwarteten Rede nach tiefen Verwerfungen in den transatlantischen Beziehungen in den ersten Monaten der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump die Hand gereicht. „Unser Schicksal ist und bleibt untrennbar mit Ihrem verbunden“, sagte er. In einer „Zeit, in der Schlagzeilen das Ende der transatlantischen Ära verkünden“, solle allen klar sein, dass dies weder das Ziel noch der Wunsch der USA sei. Den Vereinigten Staaten liege die gemeinsame Zukunft sehr am Herzen.
Trotz dieser versöhnlichen Töne bleibt Klingbeil skeptisch und mahnt zu weiterer Wachsamkeit und Aktivität seitens Europas. Die Rede Rubios sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen.
