Deutsche Politiker bewerten Rubios Auftritt bei Sicherheitskonferenz unterschiedlich
US-Außenminister Marco Rubio hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum Nato-Bündnis bekannt – allerdings unter bestimmten Bedingungen. Die Reaktionen deutscher Politiker auf diese Botschaft fallen verhalten bis kritisch aus und zeigen die anhaltenden Spannungen im transatlantischen Verhältnis.
SPD-Chef Klingbeil: „Sehr verbindlich“ aber kein Grund zur Entspannung
Für Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil ist der versöhnliche Ton von Rubios Rede kein Anlass, sich zurückzulehnen. Unmittelbar nach dem Auftritt des US-Außenministers bezeichnete der SPD-Chef die Ansprache gegenüber der Nachrichtenagentur dpa als „sehr verbindlich“ und „sehr diplomatisch“. Dennoch betonte Klingbeil, dass aktuell viele Punkte in den transatlantischen Beziehungen nicht harmonisch verlaufen würden.
„Das Falscheste, was jetzt passieren kann, ist, dass sich die Europäer zufrieden zurücklehnen und sagen: Jetzt ist wieder alles gut“, warnte der deutsche Politiker. Europa müsse weiter konsequent an den eigenen Stärken arbeiten. Klingbeil wertete die neue Tonlage aus Washington als Ergebnis des entschlossenen europäischen Kurses gegenüber den USA, der sich beispielsweise in der Grönlandfrage gezeigt habe.
CDU-Politiker Röttgen sieht positiven Rahmen für Dialog
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bewertete Rubios Rede verhalten positiv. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag erklärte gegenüber dpa, der US-Außenminister habe „einen Rahmen geschaffen, in dem über die Meinungsverschiedenheiten im transatlantischen Verhältnis gesprochen werden kann“.
Allerdings kritisierte Röttgen, dass die Rede alle konkreten politischen Themen ausgelassen habe. Stattdessen habe Rubio die historische Verbindung und gemeinsamen Erfolge der USA und Europas betont. „Positiv war, dass er die Untrennbarkeit des Schicksals der USA und Europas hervorgehoben hat“, ergänzte der CDU-Politiker.
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann bleibt kritisch
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte sich deutlich kritischer zur Rede des US-Außenministers. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte sie: „Nur weil die Rede von Marco Rubio freundlicher im Ton ist als das, was wir von JD Vances Auftritt bei der MSC 2025 in Erinnerung haben, ist dadurch nichts in Ordnung in den so wichtigen transatlantischen Beziehungen.“
Haßelmann kritisierte die Politik der Trump-Administration scharf: „Trump und seine Administration brechen das Völkerrecht, drohen Nato-Partnern, verlassen internationale Organisationen.“ Für den US-Präsidenten zählten nur die eigenen Interessen. „Europa muss darauf eine selbstbewusste, eigenständige und gemeinsame Antwort geben“, forderte die Grünen-Politikerin und verlangte eine gemeinsame europäische Transatlantik-Strategie.
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann warnt vor „vergifteter Liebeserklärung“
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnte davor, Rubios Rede als Entspannungssignal zu interpretieren. „Es war eine vergiftete Liebeserklärung“, sagte Strack-Zimmermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „An dieser Rede war überhaupt nichts beruhigend.“
Zwar habe Rubio einen anderen Ton gewählt als US-Vizepräsident JD Vance bei der Sicherheitskonferenz vor einem Jahr. Doch der US-Außenminister habe eine Welt beschworen, „die nicht unsere ist“. Die MAGA-Bewegung von Präsident Trump wolle nicht nur die USA verändern, sondern eine Welt ohne wertebasierte Regeln schaffen – vergleichbar mit den 1920er- und 1930er-Jahren, „wo man sich überfällt, wo man Grenzen verschiebt“.
Die kollektive Erleichterung, die im großen Applaus für die Rede zum Ausdruck gekommen sei, „ist ein Trugschluss“, warnte Strack-Zimmermann nachdrücklich. Die unterschiedlichen Bewertungen der deutschen Politiker zeigen, dass trotz des diplomatischeren Tons von Rubio die grundlegenden Differenzen in den transatlantischen Beziehungen fortbestehen und Europa weiterhin gefordert ist, eine eigenständige Position zu entwickeln.
