Debatte über Kriegsvollmacht: Kann der US-Kongress Trumps Iran-Militäraktionen stoppen?
Während im Nahen Osten die militärischen Auseinandersetzungen weiter eskalieren, entfaltet sich im US-Kapitol eine hitzige politische Debatte. Die zentrale Frage lautet: Könnte US-Präsident Donald Trump (79) tatsächlich die Autorisierung für weitere Militärschläge gegen den Iran entzogen werden? Im Senat steht eine erste entscheidende Abstimmung über ein neues Kriegsvollmachtsgesetz an, das explizit darauf abzielt, die Befugnisse des Oberkommandierenden erheblich einzuschränken.
Republikanische Loyalität als entscheidender Faktor
Die Chancen, dass der Kongress seine verfassungsmäßige Kontrolle über Kriegseinsätze tatsächlich durchsetzen kann, werden von politischen Beobachtern als eher gering eingeschätzt. Dennoch dient das aktuelle politische Tauziehen als aussagekräftiges Barometer dafür, wie gefestigt insbesondere die Republikanische Partei hinter ihrem Präsidenten steht. Das erste prozessuale Votum war ursprünglich für Mittwochnachmittag Ortszeit geplant, was dem späteren Abend deutscher Zeit entspricht.
Die demokratischen Senatoren haben mit einer bemerkenswerten Ausnahme ihre Unterstützung für die Initiative signalisiert. Lediglich Senator John Fetterman (D, 56) aus Pennsylvania will sich der parteiinternen Linie nicht anschließen. Auf der republikanischen Seite hat der libertäre Senator Rand Paul (R, 63) bereits seine Zustimmung zugesagt. Für eine tatsächliche Mehrheit wären jedoch mindestens drei weitere Republikaner notwendig, die mit der Opposition stimmen müssten – ein politisch äußerst unwahrscheinliches Szenario.
Verfassungsrechtliche Grauzonen und die „Hintertür“
Eigentlich sieht die US-Verfassung eindeutig vor, dass Kriegshandlungen nur mit ausdrücklicher parlamentarischer Zustimmung erfolgen dürfen. Der sogenannte „War Powers Act“ aus dem Jahr 1973 bietet jedoch eine bedeutende rechtliche Hintertür: Im Falle einer „unmittelbaren Bedrohung“ kann der Präsident auch ohne explizite Kongress-Zustimmung bis zu 90 Tage lang Krieg führen. Das US-Parlament muss lediglich binnen 48 Stunden über begonnene Kriegshandlungen informiert werden.
Das Weiße Haus argumentiert konsequent, dass diese Mitteilungspflicht ordnungsgemäß erfüllt wurde und die jüngsten Luftschläge gegen iranische Ziele daher vollkommen rechtens seien. Allerdings wirken die öffentlichen Begründungen von Trump und seinem Team, warum die Gefahr aus Teheran tatsächlich als „unmittelbar“ einzustufen sei, bislang eher widersprüchlich und wenig überzeugend.
Demokratische Befürchtungen vor einem neuen Endlos-Krieg
In der lebhaften Senatsdebatte warnen die Demokraten eindringlich vor einem drohenden weiteren „Endlos-Krieg“ nach dem Vorbild der militärischen Interventionen im Irak (2003) und in Afghanistan (2001). Der demokratische Senator Chuck Schumer (75) kritisierte zudem die Informationspolitik der Regierung scharf und bezeichnete die Briefings seitens des Pentagons und des Außenministeriums als „völlig unbefriedigend“. Jeden Tag gebe es neue, sich teilweise widersprechende Erklärungen zur militärischen Lage!
Die meisten republikanischen Senatoren stehen dagegen weiterhin eisern hinter ihrem Präsidenten. Senator Lindsey Graham (70) brachte die Haltung vieler Parteikollegen auf den Punkt, als er forderte, man solle Trump „den Job zu Ende bringen lassen“ und ihm nicht zusätzliche Steine in den Weg legen.
Politische Signalwirkung trotz begrenzter Erfolgsaussichten
Im Repräsentantenhaus soll bereits am Donnerstag über das Kriegsvollmachtsgesetz abgestimmt werden. Selbst wenn der neue Kriegsriegel für Trump tatsächlich die notwendigen Stimmen erhalten sollte, könnte der Präsident sein Veto einlegen. In diesem Fall wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im gesamten Kongress erforderlich, um das Veto zu überstimmen – ein politisch äußerst unwahrscheinliches Szenario angesichts der aktuellen Machtverhältnisse.
Politisch betrachtet könnte das gesamte parlamentarische Drama am Kapitol jedoch einen wichtigen Signalcharakter haben. Es könnte als deutlicher Schuss vor den Bug von Trump bezüglich künftiger Kriegsabsichten verstanden werden. Denn unbestreitbar ist auch: Mit seinem Iran-Angriffsbefehl ist Trump den Bestrebungen im Kongress, seine militärischen Machtbefugnisse einzuschränken, praktisch zuvorgekommen und hat damit Fakten geschaffen, die sich nur schwer rückgängig machen lassen.
