Maduro vor US-Gericht: Zweite Anhörung nach umstrittener Gefangennahme
Fast drei Monate nach seiner spektakulären Gefangennahme durch US-Spezialkräfte wird der abgesetzte venezolanische Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag zum zweiten Mal vor einem Bundesgericht in New York erwartet. Die Anhörung findet um 16:00 Uhr MEZ statt und ist Teil des Vorverfahrens, das einem möglichen Hauptprozess vorausgeht.
Umstrittene Festnahme und erste Anhörung
In der Nacht zum 3. Januar nahmen US-Spezialkräfte Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores in der venezolanischen Hauptstadt Caracas gefangen und brachten beide in die Vereinigten Staaten. Seitdem sitzt das Ehepaar in einem Gefängnis im New Yorker Stadtteil Brooklyn. Während seiner ersten Anhörung im Januar hatte sich der 63-jährige Maduro zu den von den USA erhobenen Vorwürfen für „nicht schuldig“ erklärt und den Vereinigten Staaten vorgeworfen, ihn entführt zu haben.
Die Vorwürfe der USA
Die USA haben Maduro unter anderem wegen des Vorwurfs des „Drogenterrorismus“ angeklagt. Er soll sein Amt genutzt haben, um den Schmuggel von Tausenden Tonnen Kokain in die USA zu ermöglichen. Dafür soll Maduro sich mit Drogenhändlern verbündet und persönliche Vorteile daraus gezogen haben. Auch seine Frau Cilia Flores ist mitangeklagt und beteuerte bei der ersten Anhörung ihre Unschuld.
Formalitäten im Fokus der zweiten Anhörung
Bei der aktuellen Anhörung dürften vor allem formale Fragen im Mittelpunkt stehen. Eine zentrale Frage ist, wer die Anwaltskosten für Maduro und seine Ehefrau bezahlt. Sollte die venezolanische Regierung diese übernehmen, bräuchte Maduros Anwalt Barry Pollack eine entsprechende Lizenz. Pollack hatte bereits im Vorfeld argumentiert, dass dies die Rechte seines Mandanten verletze, und forderte die Einstellung des Verfahrens. Den Vorsitz hat der 92-jährige Richter Alvin Hellerstein übernommen.
Kritik an der Rechtmäßigkeit der Gefangennahme
Kritiker betrachten den US-Militäreinsatz in Venezuela als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht. Eine entscheidende Frage ist, ob die USA die Immunität Maduros als Staatschef verletzt haben und er eigentlich nicht hätte außer Landes gebracht und angeklagt werden dürfen. Die US-Regierung argumentiert hingegen, dass Maduro nicht mehr der rechtmäßige Präsident Venezuelas war. Nach Einschätzung der venezolanischen Opposition und internationaler Beobachter verlor er die Präsidentenwahl im Juli 2024, wurde aber vom regierungstreuen Wahlamt dennoch zum Sieger erklärt und ließ sich für eine weitere Amtszeit vereidigen.
Das „Cartel de los Soles“ und politische Entwicklungen
Die US-Regierung geht davon aus, dass Maduro und ranghohe Militärs über das sogenannte Cartel de los Soles (Kartell der Sonnen) in den Drogenhandel verstrickt waren. Bei diesem Kartell handelt es sich nach Einschätzung von Sicherheitsexperten nicht um eine hierarchisch organisierte Gruppe, sondern vielmehr um ein System der Patronage, in dem Militärs gegen Schmiergeld etablierte Verbrechersyndikate operieren lassen und ihnen Schutz bieten.
Nach Maduros Festnahme übernahm die bisherige Vize-Präsidentin Delcy Rodríguez die Amtsgeschäfte. Zwar wurden einige politische Häftlinge entlassen, einen grundsätzlichen politischen Wandel leitete die autoritäre Führung Venezuelas aber nicht ein. Die USA lockerten dennoch die Sanktionen gegen Venezuela und erlaubten wieder Ölgeschäfte mit dem staatlichen Energiekonzern PdVSA. US-Präsident Donald Trump strebt an, die riesigen Ölvorkommen Venezuelas zugunsten der USA zu nutzen, was auch die Kontrolle über den Rohöl-Verkauf einschließt.
