Oppositionsführer Magyar verlangt Aufklärung zu mutmaßlichem Geheimdienstskandal vor entscheidender Wahl
Kurz vor der entscheidenden Parlamentswahl in Ungarn am 12. April hat Oppositionsführer Péter Magyar den Generalstaatsanwalt aufgefordert, eine umfassende Untersuchung zu mutmaßlichen Geheimdienstoperationen gegen seine Partei Tisza einzuleiten. Diese Forderung folgt auf Recherchen der Nachrichtenseite Direkt36, die entsprechende Vorgänge aufgedeckt haben soll.
Vorwürfe des politischen Missbrauchs von Polizei und Geheimdiensten
Bei einem Wahlkampfauftritt erklärte Magyar, die Regierung unter Premierminister Viktor Orbán habe "die Polizei für politische Zwecke missbraucht". Konkret seien im vergangenen Jahr die Wohnungen zweier IT-Spezialisten der Tisza-Partei durchsucht und Computer auf Basis "erfundener Anschuldigungen" beschlagnahmt worden. Laut Magyar handele es sich dabei um gezielte Aktionen, um seine Partei zu diskreditieren.
Das Büro des Generalstaatsanwalts reagierte zurückhaltend und erklärte, man reagiere nicht auf politische Aussagen. Allerdings bestätigte es, dass das nationale Ermittlungsbüro seit November 2025 eine Untersuchung wegen einer Straftat führe, die das IT-System der Tisza-Partei betreffe.
Details der mutmaßlichen Geheimdienstoperation
Den Recherchen von Direkt36 zufolge wurden die beiden IT-Spezialisten im Juli 2025 verhört, weil sie angeblich mit Missbrauchsdarstellungen von Kindern in Verbindung gebracht worden waren. Die Polizei fand jedoch keine entsprechenden Hinweise, stieß stattdessen auf Details einer Operation zum Eindringen in das IT-System der Partei. Laut dem Bericht leitete der ungarische Inlandsgeheimdienst diese Ermittlung.
Am Mittwoch veröffentlichte Direkt36 ein Videointerview mit einem beteiligten Polizeiermittler der Cybersicherheitseinheit, der über die Ermittlungen und die angebliche Beteiligung der Geheimdienste berichtete.
Regierungsreaktion und internationale Dimension
Ein Regierungssprecher wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die beschuldigten IT-Spezialisten seien "nicht einfach Techniker, die zufällig der Opposition geholfen hätten". Sie hätten Verbindungen in die Ukraine, geheimdienstnahe Kontakte und Überwachungsausrüstung besessen.
Premierminister Viktor Orbán bezichtigt seinen Herausforderer Magyar regelmäßig, von fremden Mächten gesteuert zu werden, insbesondere aus der Ukraine. Orbán selbst propagiert wiederholt kremlnahe Positionen, während die US-Regierung unter Donald Trump öffentlich seine Wiederwahl fördert. In Europa ist Orbán dagegen isoliert; die Europäische Union hat wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit in Ungarn knapp 18 Milliarden Euro an Zuschüssen eingefroren.
Historische Wahl könnte Orbáns Ära beenden
Laut aktuellen Umfragen könnte Magyars Partei Tisza bei der Wahl am 12. April Premierminister Viktor Orbáns Fidesz-Partei bezwingen. Ein Sieg der Opposition würde das Ende der 16-jährigen Herrschaft Orbáns bedeuten, während der Ungarn zunehmend isoliert und in eine Autokratie umgebaut wurde. Die Wahl könnte somit einen historischen Wendepunkt in der ungarischen Politik markieren.
