Richtungswechsel in Budapest: Ungarns Wahl hat weitreichende Konsequenzen
Tanzende Menschen in Budapest, Erleichterung in Brüssel, Freude in Kiew und Unmut in Moskau: Der Wahlsieg von Oppositionsführer Peter Magyar markiert einen politischen Umbruch in Ungarn, der weit über die Landesgrenzen hinauswirken wird. In europäischen Hauptstädten und internationalen Metropolen wird das Ergebnis genau analysiert, während in Budapest gefeiert wird und anderswo die Sektkorken im Flaschenhals bleiben.
Europäische Erleichterung nach Jahren der Blockade
In Brüssel und den meisten EU-Hauptstädten sorgt Magyars Wahlsieg für spürbare Erleichterung. Ungarns langjähriger Regierungschef Viktor Orban hatte seit Jahren weitreichende EU-Vorhaben gestört und blockiert. Diese Konfrontation reichte von offenen Auseinandersetzungen während der großen Fluchtbewegung 2015 über Vetos bei Haushaltsverhandlungen bis zu systematischen Blockaden, die sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 noch verstärkten.
Die Hoffnung wächst nun, dass milliardenschwere EU-Finanzhilfen für die Ukraine endlich auf den Weg gebracht werden können – ein Paket, das Orban bislang erfolgreich blockiert hatte. Gleiches gilt für verschiedene Russland-Sanktionen, die der bisherige Ministerpräsident ebenfalls verhindert hatte. Zwar gilt Magyar nicht als besonders entschiedener Unterstützer der Ukraine, doch wird er als prowestlich und deutlich weniger russlandnah als sein Vorgänger eingeschätzt.
Rechtsstaatlichkeit und eingefrorene EU-Mittel
Eine weitere große Hoffnung in Brüssel ist, dass Magyar Ungarn beim Thema Rechtsstaatlichkeit wieder auf EU-Kurs bringen könnte. Die Defizite galten zuletzt als so gravierend, dass EU-Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe eingefroren wurden. Kritisiert werden vor allem Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der Korruptionsbekämpfung, Interessenkonflikte sowie eine politisch beeinflussbare Staatsanwaltschaft.
Auch in der Migrationspolitik hatte sich Ungarn seit Jahren geweigert, europäische Vereinbarungen zu achten, was bereits zu einer hohen Geldstrafe durch den Europäischen Gerichtshof führte. Mit Magyars Ankündigung, sein Land wieder fest innerhalb der EU verankern zu wollen, könnten sich diese Konflikte entschärfen.
Ukraine als großer Gewinner der Wahl
Die Ukraine ist nach Einschätzung von Experten einer der größten Gewinner der Wahl im Nachbarland. Regierungschef Orban hatte seinen Wahlkampf auf antiukrainischer Rhetorik aufgebaut und Hilfen für Kiew stets mit dem Verweis abgelehnt, dass Ungarn dadurch in den Krieg hineingezogen würde. Zuletzt hatten sich die Spannungen wegen des Streits um eine zerstörte Transitleitung, aus der russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn floss, noch verschärft.
Kiew kann nun nicht nur auf das bislang von Orban blockierte, aber dringend benötigte Geld hoffen, sondern auch darauf, dass Budapest seine Blockadehaltung gegenüber Ukraine-Hilfen insgesamt lockert. Die Beitrittsperspektiven Kiews zur EU sind zwar weiterhin unkonkret, aber mit der Regierung Orban tritt ein gewaltiger Bremser ab, der die europäische Unterstützung für die Ukraine systematisch behindert hatte.
Russland verliert wichtigen Verbündeten
Russland wiederum verliert einen wichtigen Verbündeten im Westen – und wie Medienberichte nahelegen – auch einen guten Informanten. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto soll abgehörten Telefongesprächen zufolge nach Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow heimlich über die EU-Politik gegenüber Moskau informiert haben.
Diese Informationen ermöglichten es Russland, seine Schritte etwa bei Sanktionen im Voraus zu planen. Mehrfach habe sich Budapest als Interessenvertreter des Kremls in der EU angeboten und auch betätigt. Laut einem Telefonat soll Lawrow Szijjarto um die Aufhebung bestimmter Sanktionen gegen Verwandte eines russischen Oligarchen gebeten haben – tatsächlich wurden diese später auf Drängen Budapests zurückgenommen.
Reaktionen in Deutschland und bei der AfD
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte sehr deutlich auf das Wahlergebnis: „Der Rechtspopulismus hat gestern in Ungarn eine schwere Niederlage erlitten. Und das betrifft nicht nur Ungarn. Von Ungarn geht ein sehr klares Zeichen aus gegen den Rechtspopulismus auf der ganzen Welt.“
Für die AfD ist das Ergebnis ein herber Schlag. Die Enttäuschung wird in Beiträgen von AfD-Politikern auf der Plattform X deutlich. Parteichefin Alice Weidel, die Orban als Vorbild bezeichnete und von ihm vor einiger Zeit fast wie ein Staatsgast empfangen wurde, reagierte zunächst gar nicht auf die Nachricht.
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Markus Frohnmaier schrieb: „Man nehme das Wahlergebnis in Ungarn mit Respekt zur Kenntnis. Es widerlegt die Behauptung, Ungarn sei ein autoritär regierter Staat. Wir hoffen, dass der Wahlsieger an einer restriktiven Migrationspolitik festhält, sich nicht dem Zentralismus aus Brüssel beugt und dazu beiträgt, die Ukraine weiter mit europäischen Mitteln zu alimentieren.“
Allerdings dürften Alleingänge wie die mit niemandem im Bündnis abgesprochenen Moskau-Besuche Orbans oder Szijjartos unter Magyar erst einmal der Vergangenheit angehören. Der neue ungarische Ministerpräsident hat angekündigt, sein Land wieder fest innerhalb der europäischen Gemeinschaft verankern zu wollen – eine Ankündigung, die in Brüssel mit großer Erwartung verfolgt wird.
