Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Deutschland in einem Gastbeitrag für den russischen Propagandasender RT mit der „vollständigen Zerstörung“ seiner „viel gerühmten Industrie“ gedroht, sollte es zu einer direkten Konfrontation kommen. Zugleich stellte er die Existenzberechtigung der Bundesrepublik infrage und warf Berlin Militarismus und Revanchegelüste für die Niederlage im Zweiten Weltkrieg vor.
Medwedew: Deutschland steht vor Wahl zwischen Krieg und Ende der Staatlichkeit
Der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin schrieb, Deutschland bleibe nur die Wahl zwischen Krieg und „der schmählichen Beerdigung seiner eigenen Staatlichkeit“. Das klare Signal Russlands „an die deutschen Eliten“ laute: „Sollte das schlimmste Szenario eintreten, ist die Wahrscheinlichkeit zumindest gegenseitiger Zerstörung hoch – tatsächlich aber das Ende der europäischen Zivilisation, während unsere eigene Existenz fortbesteht“.
Medwedew stellt Wiedervereinigung infrage
Medwedew argumentiert, es habe nie ein Referendum über die Wiedervereinigung gegeben – daher sei sie rechtlich fragwürdig. Experten widersprechen jedoch. Ein Referendum sei weder völkerrechtlich noch verfassungsrechtlich nötig gewesen. 1990 trat die DDR nach einer freien Wahl ihrer letzten Volkskammer gemäß Artikel 23 Grundgesetz der Bundesrepublik bei.
Medwedew greift Kanzler Merz direkt an
In seinem Gastbeitrag kritisiert Medwedew die deutsche Aufrüstung und die Rückkehr zum freiwilligen Wehrdienst. Für ein „geschrumpftes und geistig geschwächtes Europa“ sei ein militaristisches Deutschland von keinem Nutzen. Für Moskau sei ein solches Deutschland sogar „gefährlich und unberechenbar“. Diesmal griff Putins Gefolgsmann auch Kanzler Friedrich Merz direkt an. Der Bundesregierung warf er vor, die deutsche Wirtschaft in den Abgrund zu treiben. Merz erkenne offenbar nicht, dass Aufrüstung kein Wachstum bringe. Was er unerwähnt ließ: In Russland fließen inzwischen 40 Prozent der Haushaltseinnahmen in Militär und Sicherheit.
Putins Einpeitscher seit Kriegsbeginn
Zudem beschuldigte Medwedew Berlin, nach Atomwaffen zu streben, obwohl Merz das mehrfach ausgeschlossen hat. Allerdings sei für den Kreml schon die Gefahr, dass Deutschland Atomwaffen erwerben könnte, ein Kriegsgrund, machte Medwedew deutlich. Der derzeitige politische Kurs „könnte zu beinahe höllischen Szenarien führen“. Medwedew galt im Kreml während seiner Amtszeit von 2008 bis 2012 als Hoffnungsträger für eine Liberalisierung Russlands. Doch seit Beginn des Ukraine-Krieges 2022 tritt er als Hardliner auf. Immer wieder drohte er mit Atomschlägen gegen westliche Hauptstädte wie Berlin, London oder Paris. Der Artikel erscheint zwei Tage, bevor am Samstag in Russland an den „Tag des Sieges“ über Nazi-Deutschland 1945 erinnert wird.
