Diplomatischer Doppelkracher: Merz' China-Reise vor Trump-Besuch in Washington
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) steht in diesen Tagen vor einer besonderen diplomatischen Herausforderung. Der Regierungschef absolviert innerhalb weniger Tage zwei hochrangige Auslandsreisen, die in ihrer zeitlichen Abfolge zwar zufällig sind, jedoch inhaltlich eng miteinander verknüpft werden müssen.
Antrittsbesuch in Peking mit wirtschaftlichem Fokus
Am Dienstagabend startete der Kanzler-Airbus Richtung Peking, wo Merz am Mittwoch zu seinem Antrittsbesuch nach neun Monaten im Amt von Staatspräsident Xi Jinping (72) empfangen wird. Die Rückkehr ist für die Nacht auf Freitag geplant. Im Mittelpunkt dieser Reise stehen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China.
Mehr als eine Million Arbeitsplätze in Deutschland hängen direkt vom Export nach China ab. Doch die Handelsbilanz zeigt ein deutliches Ungleichgewicht: Während die Europäische Union 2024 Waren im Wert von etwa 213 Milliarden Euro nach China exportierte, beliefen sich die Importe aus China auf rund 519 Milliarden Euro. Das ergibt ein Handelsdefizit von über 300 Milliarden Euro.
Merz wird versuchen, von Xi die Zusage zu erhalten, dass China seine Märkte nicht weiter schließt und den Export strategisch wichtiger Güter wie kritischer Mineralien nicht noch stärker einschränkt. Die Frage bleibt, was Deutschland im Gegenzug anbieten kann.
Ukraine-Krieg als heikles Thema
Neben wirtschaftlichen Fragen wird Merz auch den Krieg in der Ukraine ansprechen. Der Kanzler hat mehrfach betont, dass nur drei Personen weltweit diesen Konflikt beenden können: neben dem russischen Präsidenten Putin sind dies der amerikanische Präsident und der chinesische Präsident.
Xi Jinping dürfte höflich reagieren, wenn Merz die deutsche Position wiederholt, dass die Ukraine besser dastünde, wenn China sich bei möglichen Waffenlieferungen oder rüstungsrelevanter Unterstützung für Russland zurückhalten würde. Doch realistische Erwartungen sind hier begrenzt.
Argwöhnischer Blick aus Washington
Bereits am Montag startet Merz erneut mit dem Regierungsflieger – diesmal nach Washington zu US-Präsident Donald Trump (79). Die zeitliche Nähe der beiden Besuche führt zu einer besonderen diplomatischen Dynamik.
Trump wird sich argwöhnisch ansehen, was Merz mit Xi bespricht, insbesondere in wirtschaftlichen Fragen. Der amerikanische Präsident könnte ungnädig reagieren, wenn er den Eindruck gewinnt, dass Deutschland eine besondere Nähe zu Peking sucht. China hat erst kürzlich die USA als Deutschlands wichtigsten Handelspartner überholt.
Verhärtete Fronten im Zoll-Konflikt
In Washington muss Merz versuchen, mit Trump im anhaltenden Zoll-Konflikt eine vernünftige Lösung zu finden. Die Fronten sind jedoch verhärtet: Das EU-Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der Europäischen Union erneut auf Eis gelegt, nachdem Trump neue Zölle angekündigt hatte.
Die beiden Reisen zeigen deutlich, wie sehr deutsche Außenpolitik heute zwischen den Großmächten navigieren muss. Während die wirtschaftlichen Beziehungen zu China stabilisiert werden sollen, gilt es gleichzeitig, die transatlantischen Beziehungen zu den USA nicht zu gefährden. Ein diplomatischer Balanceakt, der Merz' gesamtes Geschick erfordern wird.
