Merz' diplomatische Gratwanderung in China: Partner und Rivale zugleich
Berlin • Bundeskanzler Friedrich Merz begibt sich auf eine der bisher schwierigsten Reisen seiner Amtszeit. Am Mittwoch und Donnerstag wird er für rund 30 Stunden China besuchen – ein Land, das für die deutsche Wirtschaft ein immens wichtiger Partner, gleichzeitig aber auch ein „systemischer Rivale“ ist, der seine Großmachtansprüche zunehmend rigoros geltend macht.
Strategische Signale vor der Reise
In den vergangenen Wochen hat Merz bereits deutliche Zeichen gesetzt, die darauf hindeuten, dass er sich bei seinem Antrittsbesuch in Peking nicht einfach anbiedern will. Anders als seine Vorgänger Olaf Scholz und Angela Merkel besuchte er im Januar als erstes großes asiatisches Land nicht China, sondern Indien. Der herzliche Empfang dort dürfte in Peking aufmerksam registriert worden sein.
Damit verbunden war das klare Signal, dass Deutschland sich in einer von Großmachtpolitik geprägten Weltordnung breiter vernetzen und Abhängigkeiten von Ländern wie den USA und China reduzieren möchte. In der Diplomatensprache wird dieses Vorgehen als „De-Risking“ bezeichnet.
Hohe Erwartungen der deutschen Wirtschaft
Merz reist mit einer großen Delegation von Top-Managern nach China und steht unter hohem Erwartungsdruck der deutschen Wirtschaft. China bleibt ein zentraler Standort – insbesondere für die deutsche Automobilindustrie. Allein 2025 investierten deutsche Unternehmen rund sieben Milliarden Euro neu in der Volksrepublik, deutlich mehr als in den Vorjahren.
Dennoch klagen deutsche Firmen seit Jahren über erhebliche Probleme:
- Eingeschränkter Marktzugang
- Undurchsichtige Regelungen
- Nachteile gegenüber staatlich bevorzugter chinesischer Konkurrenz
- Lange Warte- und Bearbeitungszeiten
- Zusätzliche Unsicherheiten in Lieferketten
Besondere Sorgen bereiten seit April 2025 geltende Exportbeschränkungen für seltene Erden, die für zahlreiche High-Tech-Produkte wie Handys, Elektromotoren, Laptops oder Windrad-Turbinen unverzichtbar sind. China dominiert mit über 90 Prozent die weltweite Verarbeitung dieser wertvollen Rohstoffe.
Forderungen der deutschen Industrie
Der Bundesverband der Deutschen Industrie erwartet von Merz deutliche Worte in Peking. „Wir erwarten vom Bundeskanzler, dass er Probleme wie Überkapazitäten, Wettbewerbsverzerrungen und Exportkontrollen bei kritischen Rohstoffen klar anspricht“, erklärt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Ohne Kurskorrektur seitens Chinas drohen neue Handelskonflikte mit der Europäischen Union.
Chinas Rolle im Ukraine-Krieg
Neben wirtschaftlichen Themen steht auch die internationale Sicherheitspolitik auf der Agenda. Merz erhofft sich von China Unterstützung bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. „Wenn Xi Jinping Putin morgen sagen würde, hör' das auf, dann muss er übermorgen aufhören“, betonte der Kanzler bei der dpa-Chefredaktionskonferenz.
Er verwies darauf, dass China Russland nach wie vor durch den Bezug von Öl und Gas sowie durch Technologielieferungen unterstützt. Das chinesische Außenministerium betonte hingegen, der Ukraine-Krieg sollte die Beziehungen zwischen Europa und China nicht belasten. Sprecherin Mao Ning erklärte, China unterstütze diplomatische Bemühungen für eine politische Lösung und habe niemals Öl ins Feuer gegossen.
Diplomatischer Balanceakt
Die Reise des Bundeskanzlers nach Peking und Hangzhou wird zu einem diplomatischen Balanceakt zwischen wirtschaftlichen Interessen und geopolitischen Prinzipien. Während die deutsche Wirtschaft faire Wettbewerbsbedingungen und verlässliche Lieferketten fordert, muss Merz gleichzeitig Chinas wachsenden globalen Gestaltungsanspruch adressieren.
Die Gespräche mit der politischen Führung in Peking, der Besuch in der Verbotenen Stadt und Unternehmensbesichtigungen in Hangzhou werden zeigen, ob es gelingt, die schwierige Gratwanderung zwischen Partnerschaft und systemischer Rivalität erfolgreich zu bewältigen.
