Merz, Macron und Starmer warnen Iran vor weiteren Angriffen
Die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben sich in einer gemeinsamen Erklärung deutlich positioniert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer fordern den Iran auf, die Raketenangriffe auf Länder im Nahen Osten sofort zu beenden. Gleichzeitig behalten sie sich das Recht vor, notfalls militärische Abwehrmaßnahmen zu ergreifen.
„Wahllose und unverhältnismäßige“ Angriffe verurteilt
In der in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung verurteilen die drei Staatschefs die iranischen Angriffe als „wahllos und unverhältnismäßig“. Sie betonen, dass diese Attacken auch Länder treffen, die nicht an den ursprünglichen israelisch-amerikanischen Militäroperationen beteiligt waren. „Die rücksichtslosen iranischen Angriffe richten sich gegen enge Verbündete und bedrohen unser Militärpersonal und unsere Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Region“, heißt es in dem Dokument.
Recht auf Selbstverteidigung wird betont
Aus deutschen Regierungskreisen wurde zur Erläuterung mitgeteilt, dass es darum gehe, „dass wir uns das Recht vorbehalten, unsere Soldaten in der Region zu schützen, falls sie angegriffen werden“. Dieses Recht zur Selbstverteidigung nehmen die Soldaten der Bundeswehr wahr, wie es weiter hieß. Weitere konkrete Einzelheiten zu möglichen Maßnahmen wurden zunächst nicht genannt.
Militärische Defensivmaßnahmen nicht ausgeschlossen
Merz, Macron und Starmer betonen in ihrer Erklärung deutlich: „Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen.“ Dies könne potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören. Dazu werde man auch mit den USA und den Verbündeten in der Region zusammenarbeiten.
Britische Unterstützung für US-Operationen
Premierminister Starmer hat den USA bereits erlaubt, britische Stützpunkte für Schläge gegen iranische Raketen-Anlagen zu nutzen. In einer Videobotschaft teilte Starmer am Abend mit: „Wir haben britische Jets in der Luft im Rahmen koordinierter defensiver Einsätze, die bereits erfolgreich iranische Schläge vereitelt haben.“ Er fügte jedoch hinzu, dass der einzige Weg, die Bedrohung zu stoppen, darin bestehe, die Raketen an ihrer Quelle zu zerstören – in den Depots oder den Raketenwerfern, die genutzt werden, um sie abzufeuern. Starmer betonte gleichzeitig, dass sich Großbritannien nicht an offensiven Luftschlägen gegen den Iran beteiligt habe und dies auch weiterhin nicht tun werde.
Deutsche Soldaten in Gefahrenzonen
Nach der Eskalation in der Region sind nach Angaben der Bundeswehr auch Militärstandorte ins Visier geraten, an denen deutsche Soldaten stationiert sind. Am Samstag und Sonntag sei es zu Angriffen auf multinational genutzte Standorte in Erbil im Nordirak und Al-Asrak in Jordanien gekommen, teilte das Operative Führungskommando in Berlin auf Anfrage mit. Die Soldaten vor Ort seien in Schutzbauten in Sicherheit und wohlauf. An beiden Standorten seien Luftverteidigungsmaßnahmen durchgeführt worden.
Ein Sprecher des Operativen Führungskommandos erklärte: „Die deutschen Soldaten waren offensichtlich nicht unmittelbares Ziel.“ Zuerst hatte der „Spiegel“ über diese Vorfälle berichtet. Die Bundeswehr machte keine Angaben dazu, von wem die Angriffe ausgingen. Als Reaktion auf israelisch-amerikanische Angriffe führt der Iran Gegenschläge auf Israel und US-Stützpunkte in der Region aus. Auch proiranische Milizen im Irak haben Angriffe auf „gegnerische“ Stützpunkte im Irak und in der Region für sich reklamiert.
Internationale Reaktionen erwartet
Die gemeinsame Erklärung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien markiert eine deutliche Verschärfung der diplomatischen Sprache gegenüber dem Iran. Während die drei europäischen Mächte weiterhin auf eine diplomatische Lösung setzen, machen sie gleichzeitig unmissverständlich klar, dass sie bereit sind, ihre Sicherheitsinteressen in der Region notfalls auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit, da weitere Eskalationen in der ohnehin schon angespannten Region befürchtet werden.
