Bundeskanzler Merz definiert strategische Ziele für Antrittsbesuch in China
Bundeskanzler Friedrich Merz hat kurz vor seinem Abflug nach Peking fünf klare Leitlinien für seinen ersten offiziellen Besuch in China als Regierungschef formuliert. Die Reise, die als eine der wichtigsten und zugleich schwierigsten seiner Amtszeit gilt, führt ihn für zwei Tage in die Volksrepublik, wo er mit Präsident Xi Jinping zusammentreffen und anschließend Wirtschaftsgespräche in Hangzhou führen wird.
Chinesische Weisheit als Motto der diplomatischen Mission
In einer Stellungnahme unmittelbar vor seiner Abreise wählte Merz eine traditionelle chinesische Weisheit als Leitmotiv seiner Reise, die passend zum gerade begonnenen Jahr des Feuerpferds lautet: „Seine Stärke spielt ein Pferd nicht alleine aus, sondern indem es den Wagen gemeinsam mit anderen zieht.“ Diese Metapher unterstreicht den kooperativen Ansatz, den der Kanzler in den deutsch-chinesischen Beziehungen verfolgen möchte.
Die fünf strategischen Leitlinien im Detail
Merz wird von einer bedeutenden Delegation deutscher Top-Manager begleitet und knüpft mit seinen Leitlinien an die China-Strategie der Vorgängerregierung an, die China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen definierte.
1. Europäische Stärke als Fundament der China-Politik
Der Kanzler betonte bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Notwendigkeit europäischer Selbstbehauptung in einer Ära der Großmachtpolitik. „Kluge China-Politik beginnt hier, zu Hause“, erklärte Merz vor seiner Abreise. „Nur wenn wir in Deutschland und Europa einig, stark und wettbewerbsfähig sind, können wir eine ausgewogene Partnerschaft mit China gestalten.“ Diese europäische Geschlossenheit bildet die Grundlage für alle weiteren Verhandlungen.
2. Risikominderung statt vollständiger Entkopplung
Merz setzte bereits in den vergangenen Wochen deutliche Signale, dass er sich China nicht bedingungslos annähern will. Sein Besuch in Indien im Januar, der traditionell vor China-Reisen deutscher Kanzler stattfand, wurde in Peking aufmerksam registriert. Der Kanzler spricht sich klar für „De-Risking“ aus – also die gezielte Minderung von Abhängigkeiten – lehnt jedoch eine vollständige wirtschaftliche Entkopplung ab. „Mit einer solchen Politik würden wir uns ins eigene Fleisch schneiden“, warnte er und verwies auf die wirtschaftlichen Chancen und die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen für globale Herausforderungen.
3. Forderung nach fairem Wettbewerb
Die deutsche Wirtschaft drängt seit Jahren auf verbesserte Rahmenbedingungen in China. Unternehmen klagen über intransparente Regulierungen, Marktzugangsbarrieren und Benachteiligungen gegenüber staatlich geförderten chinesischen Konkurrenten. Besondere Besorgnis lösen seit April 2025 geltende Exportbeschränkungen für Seltene Erden aus, die für zahlreiche High-Tech-Produkte unverzichtbar sind. China kontrolliert über 90 Prozent der weltweiten Verarbeitung dieser strategischen Rohstoffe. Merz betonte: „Es muss Verlass auf vereinbarte Regeln sein.“
4. Internationale Zusammenarbeit trotz systemischer Unterschiede
In einer von Großmachtpolitik geprägten Weltordnung komme man an China nicht vorbei, so Merz, ungeachtet grundlegender systemischer Unterschiede. Globale Herausforderungen wie Klimawandel, faire Welthandelsordnung und internationale Krisenbewältigung erforderten gemeinsame Anstrengungen. Der Kanzler erhofft sich insbesondere chinesische Unterstützung für Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg und verwies auf die fortgesetzte wirtschaftliche und technologische Unterstützung Russlands durch China.
5. Europäische Einbettung der China-Politik
Merz betont die europäische Dimension der Beziehungen zu China. Die zeitnahen Besuche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, des britischen Premierministers Keir Starmer und seiner selbst in Peking seien kein Zufall, sondern Ausdruck einer koordinierten europäischen Herangehensweise. „Wir wollen Partnerschaft mit China, ausgewogen, zuverlässig, geregelt und fair“, formulierte der Kanzler das gemeinsame europäische Angebot.
Diplomatische Sensibilitäten und Menschenrechtsfragen
Merz bekräftigte die deutsche Ein-China-Politik, betonte aber gleichzeitig die eigenständige Ausgestaltung dieser Position. In Menschenrechtsfragen wolle man sich „einander nicht belehren oder maßregeln“ – ein Ansatz, den der Kanzler bereits bei seinem Besuch in der Golfregion praktizierte und der voraussichtlich auch in China beibehalten wird, obwohl Organisationen wie Amnesty International massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Verfolgung von Oppositionellen in China kritisieren.
Die Reise des Bundeskanzlers markiert einen wichtigen Moment in den deutsch-chinesischen Beziehungen, in dem wirtschaftliche Interessen, geopolitische Realitäten und europäische Solidarität sorgfältig ausbalanciert werden müssen.
