Münchner Sicherheitskonferenz markiert Umbruch der Weltordnung
Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) steht in diesem Jahr vor einer historischen Zäsur. Während das Expertentreffen für Sicherheitspolitik an Krisen und Kriege gewöhnt ist, geht es diesmal um den tiefgreifendsten Umbruch der internationalen Ordnung seit dem Ende des Kalten Krieges. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eröffnete die Konferenz mit einer klaren Botschaft: Europa müsse endlich die Sprache der Machtpolitik erlernen.
Transatlantisches Bündnis im Wandel
Die Veränderungen zeichneten sich bereits im vergangenen Jahr ab, als sich die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump auf der Sicherheitskonferenz vorstellte. Der damalige Auftritt von Trumps Stellvertreter JD Vance, der europäische Bündnispartner frontal attackierte, war nur ein Vorgeschmack auf das, was folgen sollte. Wilde Zolldrohungen, die Grönland-Krise und die Gründung des Trumpschen Friedensrats als Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen markierten den Beginn einer neuen Ära.
Heute ist Gewissheit, was sich damals nur andeutete: Das transatlantische Bündnis erodiert zusehends. Die auf internationalen Regeln und Institutionen basierende Weltordnung droht durch eine Großmachtpolitik verdrängt zu werden, die sich am Recht des Stärkeren orientiert.
Merz' dritte außenpolitische Grundsatzrede
Für Bundeskanzler Merz bedeutet der Auftritt in München bereits die dritte große außenpolitische Rede in diesem Jahr. Nach seinen Auftritten beim Weltwirtschaftsforum in Davos und im Deutschen Bundestag im Januar setzte er auch in München seine Analyse fort. Seine zentrale Schlussfolgerung: Europa werde seine Vorstellungen nur dann durchsetzen können, wenn es selbst eine europäische Macht werde.
Im Ballsaal des Bayerischen Hofs präzisierte Merz seine Forderungen: „Europa muss stark sein, Europa muss wettbewerbsfähig sein, es muss ein dynamischer Raum werden und es muss ein Raum werden, der sich auch selbst verteidigen kann.“ Diese Worte beschreiben die Kernbotschaft seiner Rede, mit der er vor seiner Abreise nach München die Richtung vorgegeben hatte.
Europäischer Nuklearschirm findet Mehrheit
Eine der drängendsten Fragen, die auf der Konferenz diskutiert werden, betrifft die nukleare Abschreckung in Europa. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten 51 Prozent der Deutschen eine auf französischen Atomwaffen basierende europäische nukleare Abschreckung. Diese würde als Ergänzung zu den bereits in europäischen Nato-Ländern stationierten US-Atomwaffen dienen.
Nur 24 Prozent der Befragten zeigen sich eher ablehnend gegenüber diesem Konzept. Die Diskussion um einen europäischen Nuklearschirm gewinnt vor dem Hintergrund der veränderten transatlantischen Beziehungen zusätzlich an Bedeutung.
Rubios Rede mit Spannung erwartet
Die größte Aufmerksamkeit beim weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik richtet sich auf US-Außenminister Marco Rubio. Die zentrale Frage lautet: Wird er an die konfrontative Rede seines Vorgängers Vance aus dem Vorjahr anknüpfen oder nach der Grönland-Krise doch auf die europäischen Verbündeten zugehen?
Die Europäer erhoffen sich von Rubio ein klares Bekenntnis zur Nato und möglichst auch eine verbindliche Zusage zum Verbleib von US-Truppen und Atomwaffen in Europa. Vor seinem Abflug nach München betonte Rubio zwar die enge Verbindung zu Europa, verwies aber gleichzeitig auf eine neue geopolitischen Ära: „Die alte Welt gibt es nicht mehr. Man lebt in einer neuen Ära der Geopolitik.“
Das andere Amerika in München
Sehr stark vertreten auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist auch das andere Amerika, das sich gegen die Politik von Präsident Trump stellt. Allen voran der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Demokratischen Partei für das Jahr 2028 gilt. Der 58-Jährige wird sich auch mit Bundeskanzler Merz treffen – ein Termin, der dem Team Trump kaum gefallen dürfte.
Weitere Protagonisten im Fokus
Zu den schillerndsten Teilnehmern der Konferenz zählt Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs von Persien. Der 65-jährige Exil-Iraner lebt in den USA und gehört zu den führenden iranischen Oppositionellen. Er hat die Massenproteste gegen die iranische Führung massiv unterstützt und bringt damit eine weitere Konfliktlinie in die Diskussionen ein.
Auch der Ukraine-Krieg steht wieder weit oben auf der Agenda der Münchner Sicherheitskonferenz. Wie in den vergangenen beiden Jahren wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in München erwartet. Welche konkreten Gesprächsrunden es geben wird, bleibt allerdings noch unklar. Fest steht jedoch: Verhandlungen mit Russland wird es in München nicht geben. Aus Moskau werden keine Regierungsvertreter anreisen.
Die Münchner Sicherheitskonferenz entwickelt sich damit zum Spiegelbild einer Welt im Umbruch, in der alte Gewissheiten schwinden und neue Machtkonstellationen entstehen.
