Merz im Oval Office: Vom harmonischen Antrittsbesuch zur schwierigen Rückkehr
Vor neun Monaten gestaltete sich der erste Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Weißen Haus ausgesprochen harmonisch. Als Gastgeschenk überreichte der CDU-Politiker im Juni vergangenen Jahres eine in Gold gerahmte Kopie der Geburtsurkunde von Trumps Großvater Friedrich, der in Kallstadt in der Pfalz geboren wurde und später in die USA auswanderte, sowie einen Golfschläger. Trump bedankte sich mit zahlreichen Schmeicheleien, bezeichnete Merz als "respektierten" und "guten Mann" und versprach eine großartige Beziehung zu Deutschland. Kontroverse Themen blieben damals außen vor.
Krieg mit Iran verändert die Gesprächsatmosphäre
Wenn Merz nun am Dienstagvormittag erneut ins Oval Office zurückkehrt, dürfte die Atmosphäre deutlich angespannter sein. Ein brandaktueller Grund: Die USA befinden sich seit Samstag im Krieg mit dem Iran. Die gemeinsam mit Israel gestarteten Angriffe werden von Merz und anderen europäischen Regierungschefs mit deutlicher Zurückhaltung betrachtet.
In seiner Stellungnahme am Sonntag im Kanzleramt vermied der Bundeskanzler zwar direkte Kritik an den USA und Israel, mahnte jedoch deutlich: "Das ist nicht ohne Risiko." Er verwies auf unklare Eskalationsgefahren in der Region durch mögliche iranische Gegenschläge und bezweifelte, ob Militärschläge von außen überhaupt einen politischen Wandel von innen heraus ermöglichen könnten.
Transatlantische Spannungen nehmen zu
Bereits am Vortag hatte Merz in einer gemeinsamen Erklärung mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vermieden, sich hinter die Angriffe zu stellen. Diese Haltung stieß im Trump-Lager auf scharfe Kritik.
Der republikanische Senator Lindsey Graham, ein enger Vertrauter Trumps, ließ seinem Ärger auf der Plattform X freien Lauf: "Ihr seid erbärmlich verweichlicht und habt Euren Willen verloren, gegen das Böse anzugehen, soweit es nicht vor Eurer Haustür liegt." Diese Aussage bezog sich auch auf den Ukraine-Krieg, in dem sich die Europäer durch Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung engagieren.
Interessanterweise hatte derselbe Lindsey Graham den Bundeskanzler auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor zwei Wochen noch für seine Haltung im Iran-Konflikt gelobt: "Ich denke, der deutsche Bundeskanzler verdient einen sehr guten Platz in der Geschichte, weil er gesagt hat, dass dieses Regime verschwinden muss."
Merz' Positionierung zum Iran-Konflikt
Die von Graham gelobte Äußerung fiel Mitte Januar während einer Indien-Reise des Kanzlers. Auf eine Frage zu den Massenprotesten im Iran antwortete Merz: "Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen."
Bereits einige Monate zuvor war Merz mit seiner deutlichen Unterstützung israelischer Angriffe auf iranische Atomanlagen aufgefallen. Im ZDF erklärte er damals: "Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle."
Europäische "militärische Defensivmaßnahmen" als möglicher Wendepunkt
Am Sonntagabend folgte eine gemeinsame Erklärung Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs, die eine gewisse Beteiligung am Kampfgeschehen andeuten könnte. Die drei Länder behalten sich darin "militärische Defensivmaßnahmen" vor.
Lindsey Graham reagierte prompt und bezeichnete diese Entscheidung als "Game Changer". Er zeigte sich erfreut, dass die drei Länder "nun in den Kampf einsteigen, um das Mutterschiff des Terrorismus zu versenken".
Unabhängig von der Interpretation dieses europäischen Schrittes bleibt festzuhalten: Der Angriff auf den Iran wurde von US-Präsident Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten ohne Einbeziehung der Verbündeten geplant. Dies unterstreicht, wie weit beide Seiten bereits auseinandergedriftet sind.
Weitere Konfliktthemen auf der Agenda
Neben dem Iran-Konflikt stehen für Merz in Washington zwei weitere konkrete Themen mit erheblichem Konfliktpotenzial auf der Agenda:
- Zollstreit zwischen USA und EU: Nachdem das Oberste US-Gericht Trump untersagt hatte, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen, kündigte der US-Präsident an, andere Wege zu nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen. Dies hat den Handelsstreit zwischen den USA und der EU erneut zugespitzt.
- Ukraine-Verhandlungen: Die unter US-Vermittlung geführten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland kommen nicht voran. Die europäischen Verbündeten der USA sind zwar eingebunden, spielen jedoch keine maßgebliche Rolle in den Gesprächen.
Von unverbesserlichem Optimismus zu realistischen Erwartungen
Als Merz vor neun Monaten aus Washington zurückreiste, zeigte er sich voller Zuversicht: "Ich bleibe, was Amerika betrifft, ein unverbesserlicher Optimist." Nach dem aktuellen Besuch im Weißen Haus dürfte der Bundeskanzler deutlich weniger unbeschwert zurückkehren. Die transatlantischen Beziehungen stehen vor erheblichen Herausforderungen, die in den kommenden Gesprächen im Oval Office deutlich werden werden.
