Ein politischer Tag voller Herausforderungen und Gedenken
Der 24. Februar 2026 markiert einen Tag mit mehreren bedeutenden politischen Ereignissen, die die deutsche Innen- und Außenpolitik gleichermaßen betreffen. Im Zentrum steht Bundeskanzler Friedrich Merz, der zu einer heiklen Chinareise aufbricht, während gleichzeitig in Berlin der verstorbenen Politikerin Rita Süssmuth gedacht wird und der vierte Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begangen wird.
Merz' diplomatisches Tauziehen in China
Kanzler Friedrich Merz verlässt nach einem CDU-Parteitag in Stuttgart, bei dem es um Zuckersteuer und Social-Media-Regulierung für Kinder ging, bereits wieder die Hauptstadt. Sein Ziel: Peking. Die Reise nach China stellt eine weitaus komplexere diplomatische Herausforderung dar als der Parteitag. Merz begleitet eine große Wirtschaftsdelegation, die vom riesigen chinesischen Markt profitieren möchte, doch die Agenda ist gespickt mit schwierigen Themen.
Der Kanzler muss Wirtschaftsinteressen vertreten, ohne dabei kritische Punkte wie die Menschenrechtslage oder Chinas Unterstützung für Russlands Krieg in der Ukraine zu vernachlässigen. Es gilt, eine Balance zu finden zwischen notwendiger Konfrontation und diplomatischem Geschick, um Staatspräsident Xi Jinping nicht zu verprellen. Deutschland darf nicht den gleichen Fehler wie im Umgang mit Russland wiederholen und sich aus transatlantischer Verunsicherung einem autoritären Regime annähern.
Merz' Programm in China ist dicht gedrängt. Besonders wichtig ist das Gespräch mit Staatspräsident Xi Jinping inklusive Abendessen in Peking. In Hangzhou stehen Unternehmensbesuche auf dem Plan. Für die deutsche Wirtschaft wäre es bereits ein Erfolg, wenn Merz eine gute Arbeitsbeziehung zu Xi aufbauen kann. Unmittelbar nach seiner Rückkehr wartet bereits der nächste schwierige Trip: ein Besuch bei US-Präsident Donald Trump.
Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth
Während Merz nach China aufbricht, wird in Berlin die verstorbene Politikerin Rita Süssmuth mit einem Trauerstaatsakt geehrt. Süssmuth, die am 1. Februar im Alter von 88 Jahren starb, war Bundesfamilienministerin und Bundestagspräsidentin. Sie galt als mutige und weitsichtige Politikerin, die sich für Gleichberechtigung, Mütterrechte und den Kampf gegen Aids einsetzte.
Fast das gesamte Bundeskabinett hat für die Gedenkfeier zugesagt, ebenso wie Altkanzlerin Angela Merkel und Altkanzler Olaf Scholz. Merz selbst wird vor seiner Abreise noch eine Rede halten. Beim CDU-Parteitag hatte er bereits betont: "Rita Süssmuth war ihrer Zeit oft voraus." Ihre politische Haltung wirft die Frage auf, wer 2027 Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident nachfolgen könnte. In der Union herrscht Einigkeit, dass erstmals eine Frau dieses Amt übernehmen sollte – eine Frau vom Format Rita Süssmuth.
Vier Jahre Krieg in der Ukraine
Der 24. Februar markiert zugleich den vierten Jahrestag des Beginns der russischen Vollinvasion der Ukraine. In den frühen Morgenstunden des 24. Februar 2022 brach ein Krieg aus, der bis heute andauert und unermessliches Leid über die ukrainische Bevölkerung gebracht hat.
In Berlin beginnen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Johann Wadephul den Tag mit einem Ökumenischen Friedensgebet in der Französischen Friedrichstadtkirche. Abends werden Regierender Bürgermeister Kai Wegner und der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor erwartet. International finden Gedenkfeiern statt:
- Das Europäische Parlament tagt in Brüssel zu einer Sondersitzung
- Im Nato-Hauptquartier wird eine Gedenkfeier abgehalten
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa besuchen Kyjiw
Trotz aller Gedenkveranstaltungen und diplomatischen Bemühungen bleibt die bittere Realität: Der Krieg wird auch morgen noch andauern. Russlands Präsident Wladimir Putin mag als Eroberer gescheitert sein, doch als Zerstörer hat er viel erreicht.
Weitere politische Entwicklungen
Parallel zu diesen Großereignissen finden weitere politische Prozesse statt. In Baden-Württemberg strahlt der SWR das sogenannte Triell der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl am 8. März aus. Vertreten sind CDU, Grüne und AfD – nicht jedoch die SPD, die als einstige Volkspartei auf Platz vier abgeschlagen liegt. Noch hinter der SPD rangiert die FDP, die vergeblich versucht hatte, sich ins Triell einzuklagen.
Internationale Meldungen der Nacht zeigen weitere politische Dynamiken: Der Versandriese FedEx klagt auf Rückerstattung von Trump-Zöllen in Höhe von rund 175 Milliarden US-Dollar. In Nordkorea gewinnt Kim Yo Jong, die Schwester des Machthabers, weiter an politischem Einfluss. Und in den USA zeigen Umfragen vor Donald Trumps Rede zur Lage der Nation eine klare Stimmungslage unter den Wählern.
