Merz verurteilt Iran scharf: Destabilisierung der Region und Unterdrückung des eigenen Volkes
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem deutlichen Statement das Verhalten der iranischen Führung sowohl im eigenen Land als auch in der gesamten Region des Nahen Ostens scharf verurteilt. Der Kanzler reagierte damit auf die jüngste Eskalation nach den Luftschlägen der USA und Israels gegen iranische Einrichtungen.
Unterdrückung im Inland und regionale Destabilisierung
In seiner Erklärung stellt Merz klar, dass das Regime in Teheran in den vergangenen Wochen brutal friedliche Proteste mutiger Iranerinnen und Iraner unterdrückt habe, die für Freiheit und ein besseres Leben auf die Straße gegangen seien. Statt seiner Verantwortung für den Schutz der eigenen Bevölkerung nachzukommen, habe die iranische Führung alle Aufforderungen zur Beendigung dieser Gewalt in den Wind geschlagen.
Gleichzeitig betont der Bundeskanzler, dass Iran aktiv zur Destabilisierung der gesamten Region beigetragen und internationalen Terrorismus unterstützt habe. Das militärische Nuklear- und Raketenprogramm des Landes werde weiter vorangetrieben, wovon Gefahren weit über den Nahen Osten hinausgingen.
Keine Kritik an US-Israel-Luftschlägen
Merz stellt in seinem Statement ausdrücklich klar, dass Deutschland nicht an den gezielten Luftschlägen der USA und Israels gegen iranische Einrichtungen beteiligt sei. Allerdings findet sich in der Erklärung des Kanzlers keine Mahnung an Washington oder Jerusalem, sich zu mäßigen oder internationales Recht zu achten.
Stattdessen ruft Merz die Führung in Teheran dazu auf, sofort die militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen. Die Bundesregierung verurteile diese Angriffe scharf und fordere Iran auf, alle destabilisierenden Aktivitäten zu unterlassen.
Diplomatische Bemühungen und europäische Sanktionen
Der Kanzler erinnert daran, dass die USA über Wochen eine Verhandlungslösung mit Iran gesucht hätten. In Gesprächen im Oman und der Schweiz habe die iranische Seite jedoch keiner umfassenden, verlässlichen und überprüfbaren Vereinbarung zur Beendigung des militärischen Nuklearprogramms zugestimmt.
Merz betont die europäischen Anstrengungen:
- Wiederholte eindringliche Appelle an die iranische Führung
- Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen den Iran
- Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation in der Europäischen Union
Die Bundesregierung spreche sich dafür aus, Bemühungen um eine Verhandlungslösung wieder aufzunehmen, um Risiken für die regionale Stabilität zu vermindern. Merz unterstreicht das Bekenntnis zur Sicherheit Israels und betont, dass das iranische Volk das Recht habe, über sein eigenes Schicksal zu entscheiden.
