Internationale Reaktionen auf Nahost-Eskalation: Merz, Macron und Starmer verurteilen Iran
Die jüngsten Luftangriffe der Vereinigten Staaten und Israels auf Ziele im Iran sowie die darauf folgenden Vergeltungsattacken des iranischen Regimes haben weltweit besorgte Reaktionen und teils deutliche Kritik hervorgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung haben Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer die iranischen Gegenangriffe scharf verurteilt und klargestellt, dass ihre Länder nicht an den amerikanischen Militärschlägen beteiligt sind. Später veröffentlichten die drei Regierungschefs individuelle Statements, in denen sie ihre Positionen detailliert darlegten und Forderungen an Teheran richteten.
Friedrich Merz: Scharfe Kritik an Teheran und Aufruf zu Verhandlungen
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in einer ausführlichen Stellungnahme zu den Entwicklungen. "In den vergangenen Wochen hat das Regime in Teheran brutal den friedlichen Protest von mutigen Iranerinnen und Iranern unterdrückt, die für Freiheit und ein besseres Leben auf die Straße gegangen sind", erklärte Merz. Er kritisierte, dass die iranische Führung statt ihrer Verantwortung für den Schutz der eigenen Bevölkerung nachzukommen, alle Aufforderungen zur Beendigung der Gewalt ignoriert habe. Gleichzeitig habe Teheran sein militärisches Nuklear- und Raketenprogramm weiter vorangetrieben, was Gefahren weit über die Region hinaus berge, und aktiv zur Destabilisierung des Nahen Ostens sowie zur Unterstützung internationalen Terrorismus beigetragen.
Merz betonte, dass Deutschland nicht an den gezielten Luftschlägen der USA und Israels gegen Einrichtungen der iranischen Führung, Sicherheitskräfte sowie Nuklear- und Raketenanlagen beteiligt sei. Die Bundesregierung rufe Iran nachdrücklich dazu auf, sofort die militärischen Schläge gegen Israel und andere Partner in der Region einzustellen, und verurteile diese Attacken scharf. Zudem müsse Teheran andere destabilisierende Aktivitäten unterlassen und die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung beenden. "Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, Bemühungen um eine Verhandlungslösung wieder aufzunehmen", so Merz, und forderte die iranische Führung auf, einer solchen diplomatischen Lösung zuzustimmen, um Risiken für die regionale Stabilität zu verringern.
Emmanuel Macron: Forderung nach UN-Sicherheitsratssitzung und Verhandlungen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte vor den schwerwiegenden Folgen des Kriegsausbruchs zwischen den USA, Israel und Iran für den Frieden und die internationale Sicherheit. "In diesem entscheidenden Moment werden alle Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit unseres Territoriums, unserer Bürger und unserer Interessen im Nahen Osten zu gewährleisten", erklärte Macron. Frankreich sei bereit, die notwendigen Mittel einzusetzen, um seine engsten Partner auf deren Ersuchen hin zu schützen. Die gegenwärtige Eskalation sei für alle gefährlich und müsse aufhören.
Macron forderte das iranische Regime auf, zu begreifen, dass es keine andere Wahl habe, als in gutem Glauben Verhandlungen aufzunehmen, um sein Atom- und Raketenprogramm sowie seine destabilisierenden Aktionen in der Region zu beenden. Dies sei absolut notwendig für die Sicherheit aller im Nahen Osten. Er betonte, dass das iranische Volk seine Zukunft frei gestalten können müsse, und kritisierte die Massaker des islamischen Regimes, die es disqualifizierten und die Rückgabe des Wortes an das Volk verlangten. Getreu seinen Prinzipien und im Bewusstsein seiner internationalen Verantwortung fordert Frankreich eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, so Macron, der zudem angab, in engem Kontakt mit europäischen Partnern und Freunden im Nahen Osten zu stehen.
Keir Starmer: Verurteilung des iranischen Regimes und Fokus auf Deeskalation
Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilte die Angriffe der USA und Israels auf Ziele im Iran sowie die darauf folgenden wahllosen iranischen Attacken in der gesamten Region. Er stellte klar, dass Großbritannien nicht an diesen Angriffen beteiligt war, aber seit Langem deutlich gemacht habe, dass das iranische Regime absolut verabscheuungswürdig sei. "Es hat Tausende seiner eigenen Bürger ermordet, Dissidenten brutal unterdrückt und versucht, die Region zu destabilisieren", so Starmer, der darauf hinwies, dass das Regime selbst in Großbritannien eine direkte Bedrohung für Dissidenten und die jüdische Gemeinschaft darstelle.
Starmer betonte, dass Großbritannien niemals zulassen dürfe, dass Iran Atomwaffen entwickle, was das vorrangige Ziel des Vereinigten Königreichs und seiner Verbündeten, einschließlich der Vereinigten Staaten, bleibe. Er verurteilte die iranischen Angriffe auf Partner in der Region, von denen viele nicht an diesem Konflikt beteiligt seien, und brachte Unterstützung und Solidarität zum Ausdruck. Als Teil des Engagements für die Sicherheit der Verbündeten im Nahen Osten verfüge Großbritannien über eine Reihe von Verteidigungskapazitäten in der Region, die kürzlich verstärkt worden seien. "Jetzt kommt es darauf an, eine weitere Eskalation zu verhindern und zu einem diplomatischen Prozess zurückzukehren", erklärte Starmer, und forderte Iran auf, von weiteren Angriffen abzusehen, seine Waffenprogramme aufzugeben und die Gewalt gegen das eigene Volk zu beenden, um den Weg zur Deeskalation und zurück an den Verhandlungstisch zu ebnen.
