Vor informellem EU-Gipfel: Berlin und Paris mit konträren Positionen
Kurz vor einem informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs im belgischen Schloss Alden Biesen hat die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) einen Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (48) für neue gemeinsame EU-Schulden entschieden zurückgewiesen. Die klare Absage erfolgte nur wenige Stunden, nachdem Macron in einem Interview mit sechs europäischen Medien für sogenannte Eurobonds geworben hatte. Der französische Staatschef argumentierte, Europa benötige neue gemeinsame Schulden, um Investitionen in strategische Sektoren anzukurbeln und wirtschaftlich mit den USA sowie China Schritt halten zu können.
Deutsche Regierung sieht Ablenkung von eigentlichen Problemen
Ein hochrangiger Vertreter der Merz-Regierung, der dem Kanzler nahesteht, äußerte gegenüber der Reporterin Nette Nöstlinger von „Politico“ deutliche Kritik. „Wir denken, dass dies angesichts der Agenda ein wenig von dem ablenkt, worum es eigentlich geht, nämlich dass wir ein Produktivitätsproblem haben“, sagte der Regierungsvertreter. Zwar räumte er ein: „Es stimmt, dass wir mehr Investitionen brauchen.“ Doch betonte er zugleich: „Ehrlich gesagt gehört das in den Kontext des Mehrjährigen Finanzrahmens.“ Damit verwies er auf den derzeit verhandelten EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034.
Merz bringt drei Kernforderungen nach Belgien mit
Der Gipfel am Donnerstag soll sich vor allem mit der Wettbewerbsfähigkeit Europas befassen. Dafür bringt Berlin drei zentrale Forderungen mit: eine Vertiefung des Binnenmarkts, mehr und schnellere Handelsabkommen sowie eine Reduzierung der Bürokratie. In dieser Frage entfernt sich Merz zunehmend von Macron, der für mehr Schutzmaßnahmen und ein stärkeres staatliches Eingreifen in die Industriepolitik eintritt. Stattdessen arbeitet der deutsche Kanzler zuletzt enger mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (49) zusammen.
Forderung nach Reformen des EU-Haushalts
Parallel zu den Diskussionen über Wettbewerbsfähigkeit fordert die Bundesregierung vor dem Schloss-Gipfel in Brüssel grundlegende Reformen des EU-Haushalts. Der Vertreter der Merz-Regierung kritisierte gegenüber „Politico“ die aktuelle Verteilung: „Es kann nicht so weitergehen wie bisher, dass zwei Drittel des Haushalts ausschließlich in konsumtive Ausgaben in den Bereichen Landwirtschaft und Kohäsion fließen.“ Wer neue Mittel verlange, müsse auch Reformen mittragen: „Es kann nicht sein, dass man nach mehr Geld ruft, aber dann die Reformen nicht angeht.“
Abschließend warnte der deutsche Regierungsvertreter vor den Konsequenzen einer übermäßigen europäischen Verschuldung: „Eine übermäßige europäische Verschuldung bleibt nicht ohne Kosten.“ Damit unterstrich Berlin erneut seine ablehnende Haltung gegenüber Macrons Vorschlag für gemeinsame EU-Anleihen und setzt stattdessen auf marktwirtschaftliche Lösungen und Haushaltsdisziplin.
