Merz' diplomatische Gratwanderung in China: Partner, Rivale und die Erwartungen der deutschen Wirtschaft
Es handelt sich um eine der bisher schwierigsten Auslandsreisen für Friedrich Merz als Bundeskanzler. Während seiner 30-stündigen Visite am Mittwoch und Donnerstag besucht er ein Land, das für Deutschland sowohl ein immens wichtiger Wirtschaftspartner als auch ein systemischer Rivale ist. China verfolgt seine Großmachtansprüche zunehmend rigoroser, was die diplomatische Mission zu einer komplexen Balanceakt macht.
Strategische Signale vor der Reise
Bereits in den Wochen vor seiner China-Reise setzte Merz deutliche Zeichen. Im Januar besuchte er nicht wie seine Vorgänger China als erstes großes asiatisches Land, sondern wählte stattdessen Indien. Dieser Besuch wurde mit offenen Armen und großem Pomp empfangen – eine Botschaft, die in Peking sicherlich aufmerksam registriert wurde.
Damit verbunden war das klare Signal, dass Deutschland sich in einer von Großmachtpolitik geprägten Weltordnung breiter vernetzen und seine Abhängigkeiten von Ländern wie den USA und China reduzieren möchte. In der Diplomatensprache wird dieser Ansatz als De-Risking bezeichnet.
Hohe Erwartungen der deutschen Wirtschaft
Merz steht während seiner Reise unter dem Druck hoher Erwartungen der deutschen Wirtschaft. China bleibt ein zentraler Standort, insbesondere für die deutsche Automobilindustrie. Im Jahr 2025 investierten deutsche Unternehmen rund sieben Milliarden Euro neu in der Volksrepublik – ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren.
Dennoch klagen deutsche Firmen seit Jahren über erhebliche Herausforderungen:
- Eingeschränkter Marktzugang und intransparente Regelungen
- Systematische Nachteile gegenüber staatlich bevorzugter chinesischer Konkurrenz
- Lange Warte- und Bearbeitungszeiten bei Genehmigungen
- Zusätzliche Unsicherheiten in globalen Lieferketten
Besondere Besorgnis lösen seit April 2025 geltende Exportbeschränkungen für seltene Erden aus. Diese Rohstoffe sind essentiell für die Produktion von Smartphones, Elektromotoren, Laptops und Windrad-Turbinen. China dominiert mit über 90 Prozent die weltweite Verarbeitung dieser kritischen Materialien.
Forderungen der deutschen Industrie
Der Bundesverband der Deutschen Industrie erwartet von Merz klare Worte in Peking. Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, betont: „Wir erwarten vom Bundeskanzler, dass er Probleme wie Überkapazitäten, Wettbewerbsverzerrungen und Exportkontrollen bei kritischen Rohstoffen klar anspricht.“ Ohne Kurskorrektur seitens Chinas drohen neue Handelskonflikte mit der Europäischen Union.
Chinas Rolle im Ukraine-Krieg
Neben wirtschaftlichen Themen steht auch die internationale Sicherheitspolitik auf der Agenda. Merz erhofft sich von China Unterstützung bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Bei der dpa-Chefredaktionskonferenz am Montag verdeutlichte der Kanzler: „Wenn Xi Jinping Putin morgen sagen würde, hör' das auf, dann muss er übermorgen aufhören.“
Merz verwies darauf, dass China Russland weiterhin durch den Bezug von Öl und Gas sowie durch Technologielieferungen unterstützt. Das chinesische Außenministerium betonte hingegen, der Ukraine-Krieg sollte die Beziehungen zwischen Europa und China nicht belasten. Sprecherin Mao Ning erklärte, China unterstütze diplomatische Bemühungen für eine politische Lösung und habe niemals Öl ins Feuer gegossen.
Diplomatische Agenda in Peking und Hangzhou
Die Reise führt Merz sowohl in die Hauptstadt Peking als auch in die südchinesische Metropole Hangzhou. Auf dem Programm stehen:
- Gespräche mit der politischen Führung in Peking
- Ein Besuch in der Verbotenen Stadt aus der Kaiserzeit
- Unternehmensbesichtigungen in Hangzhou
- Treffen mit chinesischen Spitzenpolitikern
Der Kanzler wird von einer großen Delegation deutscher Top-Manager begleitet, was die wirtschaftliche Bedeutung dieser Mission unterstreicht. Bereits getroffen hat Merz den chinesischen Ministerpräsidenten Li, am Mittwoch steht sein erstes persönliches Gespräch mit Präsident Xi Jinping in Peking an.
Diese Reise verdeutlicht die komplexe Beziehung zwischen Deutschland und China – eine Partnerschaft, die gleichzeitig von wirtschaftlicher Abhängigkeit und strategischer Rivalität geprägt ist. Merz muss dabei die Interessen der deutschen Wirtschaft wahren, ohne die diplomatischen Beziehungen zu belasten.
