Merz formuliert fünf strategische Leitlinien vor erstem China-Besuch als Bundeskanzler
Es handelt sich um eine seiner bisher bedeutendsten, aber auch anspruchsvollsten Auslandsreisen: Bundeskanzler Friedrich Merz bricht für zwei Tage nach China auf. Vor seinem Abflug hat er klare Ziele definiert und eine chinesische Weisheit als Motto für die diplomatische Mission gewählt.
Chinesische Weisheit als Reise-Motto
In einer Stellungnahme kurz vor seinem Abflug am Abend gab Merz eine traditionelle chinesische Weisheit als Leitmotiv seiner Reise aus – passend zum gerade begonnenen chinesischen Jahr des Feuerpferds: „Seine Stärke spielt ein Pferd nicht alleine aus, sondern indem es den Wagen gemeinsam mit anderen zieht.“ Diese Metapher unterstreicht den kooperativen Ansatz, den der Kanzler verfolgen will.
Die fünf strategischen Leitlinien im Detail
Merz hat fünf klare Leitlinien für seinen ersten Antrittsbesuch in Peking ausgegeben, die an die China-Strategie der Vorgängerregierung anknüpfen, die China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen definierte:
1. Europäische Stärke als Fundament der China-Politik
Schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte der Kanzler europäische Selbstbehauptung in einem neuen Zeitalter der Großmachtpolitik zur Maxime erklärt. „Kluge China-Politik beginnt hier, zu Hause“, betonte er vor seiner Abreise. „Nur wenn wir in Deutschland und Europa einig, stark und wettbewerbsfähig sind, können wir eine ausgewogene Partnerschaft mit China gestalten.“
2. Risikominderung statt vollständiger Entkopplung
Merz hat in den vergangenen Wochen bereits Signale gesetzt, die darauf hindeuten, dass er sich der zweitgrößten Wirtschaftsmacht nicht bedingungslos annähern will. Im Januar besuchte er – anders als seine Vorgänger Olaf Scholz und Angela Merkel – zunächst Indien vor China. Diese Prioritätensetzung dürfte in Peking aufmerksam registriert worden sein.
Damit verbunden war das klare Signal, dass Deutschland in einer von Großmachtpolitik geprägten Weltordnung seine Vernetzung diversifizieren und Abhängigkeiten von einzelnen Staaten reduzieren möchte. In der Diplomatensprache wird dieser Ansatz als „De-Risking“ bezeichnet. Was Merz jedoch explizit ablehnt, ist eine vollständige wirtschaftliche Entkopplung von China: „Mit einer solchen Politik würden wir uns ins eigene Fleisch schneiden“, erklärte er vor seinem Abflug.
3. Forderung nach fairem Wettbewerb
Die deutsche Wirtschaft drängt seit Jahren auf mehr Fairness im bilateralen Handel. Unternehmen klagen über:
- Erschwerten Marktzugang
- Undurchsichtige Regulierungen
- Nachteile gegenüber staatlich bevorzugter chinesischer Konkurrenz
- Lange Bearbeitungszeiten
- Zusätzliche Unsicherheiten in Lieferketten
Besondere Besorgnis lösen seit April 2025 geltende Exportbeschränkungen für sogenannte Seltene Erden aus, die für zahlreiche Hochtechnologieprodukte unverzichtbar sind. China dominiert mit über 90 Prozent die weltweite Verarbeitung dieser strategisch wichtigen Rohstoffe.
4. Internationale Zusammenarbeit trotz systemischer Unterschiede
In einer Weltordnung, in der Großmachtpolitik eine immer größere Rolle spiele, komme man an China nicht vorbei, betonte Merz. Globale Herausforderungen wie der Kampf gegen den Klimawandel oder die Gestaltung einer fairen Welthandelsordnung ließen sich nur gemeinsam bewältigen.
Der Kanzler erhofft sich insbesondere bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs Unterstützung von China. „Wenn Xi Jinping Putin morgen sagen würde, hör' das auf, dann muss er übermorgen aufhören“, verdeutlichte Merz die Einflussmöglichkeiten Pekings.
Mit Blick auf Taiwan bekräftigte der Kanzler, dass die Bundesregierung an ihrer Ein-China-Politik festhalte, deren genaue Ausgestaltung Deutschland jedoch selbst bestimme. Zur Menschenrechtslage in China erklärte Merz, man wolle sich „einander nicht belehren oder maßregeln“ – ein Kurs, den er bereits beim Besuch in der Golfregion praktiziert hatte.
5. Europäische Einbettung der China-Politik
Merz betont die Notwendigkeit einer europäisch koordinierten China-Politik. Es sei kein Zufall, dass neben ihm auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer innerhalb weniger Wochen nach Peking reisen würden. „Wir wollen Partnerschaft mit China, ausgewogen, zuverlässig, geregelt und fair“, formulierte der Kanzler das gemeinsame europäische Angebot.
Reiseverlauf und Delegation
Merz wird an diesem Mittwoch zum Auftakt seines zweitägigen China-Besuchs Präsident Xi Jinping treffen. Am Donnerstag geht es weiter in die südchinesische Metropole Hangzhou, wo Unternehmensbesuche geplant sind. Der Kanzler wird von einer großen Delegation deutscher Top-Manager begleitet, was die wirtschaftliche Dimension der Reise unterstreicht.
Die fünf Leitlinien bilden den strategischen Rahmen für diese diplomatische Mission, die in einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen stattfindet. Merz betonte abschließend: „Das ist unser Angebot. Es ist zugleich, was wir uns von der chinesischen Seite erhoffen.“
