Merz-Abreise nach Washington: Kanzler trifft Trump im Weißen Haus
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat keine Zeit für Erholung nach seinem anstrengenden China-Besuch vergangene Woche. Nach einem Wochenende voller Krisentelefonate zur Eskalation im Nahen Osten bricht der Regierungschef heute Richtung Washington auf. Dort erwartet ihn am Dienstag US-Präsident Donald Trump (79) zu einem hochrangigen Treffen im Weißen Haus.
Erster Staatsbesuch nach Iran-Militärschlag
Merz ist der erste Regierungschef, den Trump nach Beginn der Militärschläge gegen den Iran empfängt. Die Tatsache, dass der US-Präsident den Termin nicht verschoben hat, kann als positives Signal gewertet werden. Innerhalb weniger Tage reist der Kanzler fast einmal um den Globus, um zwei der mächtigsten Staatsführer der Welt zu treffen.
Ursprünglich sollten bei dem Treffen die neuesten Zollverwicklungen und die Lage in der Ukraine im Mittelpunkt stehen. Wie viel Zeit dafür angesichts der dramatischen Entwicklungen im Nahen Osten noch bleibt, ist jedoch ungewiss. Das Kanzleramt hatte sich auf verschiedene Szenarien vorbereitet, darunter auch die Möglichkeit eines Angriffs auf den Iran kurz vor der Abreise.
Nahost-Krise überschattet Agenda
Mit seiner klaren Stellungnahme am Sonntag im Kanzleramt legte Merz die Grundlage für die weiteren Gespräche. Er stellte sich deutlich hinter die USA und Israel und teilte die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass das Mullah-Regime nun an sein Ende kommt. Diese Position wird Trump mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben.
Allerdings hatte Merz im vergangenen Juni, als Israel mit amerikanischer Unterstützung iranische Atomanlagen bombardierte, vor einer weiteren Eskalation und Destabilisierung der gesamten Region gewarnt. Diese Sorge ist kaum kleiner geworden. Bereits am Sonntag betonte der Kanzler, dass die Militärschläge nicht ohne Risiko seien und es unsicher sei, ob durch externe Militäraktionen ein politischer Wandel von innen ermöglicht werden könne.
Gemeinsame Positionen und Differenzen
Bereits bei seiner Indien-Reise im Januar hatte Merz vorausgesagt, dass man die letzten Tage und Wochen des Teheraner Regimes erlebe. Ein Regime, das sich nur noch durch brutale Gewalt an der Macht halte, habe keine Legitimation mehr. In dieser Einschätzung ist er sich mit Donald Trump einig, was eine gute Basis für Gespräche über eine Agenda für die Zeit nach dem Regimewechsel darstellt.
Zunächst gilt jedoch, was Merz mit Emmanuel Macron (Frankreich) und Keir Starmer (Großbritannien) vereinbarte: In dieser Angelegenheit eng mit den USA und den Verbündeten in der Region zusammenzuarbeiten. Der Kanzler erinnerte zudem daran, dass Russlands Überfall auf die Ukraine genauso wenig zu rechtfertigen sei wie der Terrorkrieg Teherans gegen Israel.
Ukraine-Hilfe als Drahtseilakt
Es ist gut möglich, dass Merz am Dienstag ähnliche Argumente gegenüber Trump vorbringen wird, um ihn zu mehr Zusammenarbeit in der Ukraine-Frage zu bewegen. Dies könnte sich jedoch als diplomatischer Drahtseilakt erweisen, da die Prioritäten beider Länder derzeit unterschiedlich gelagert sein könnten.
Die Reise des Bundeskanzlers nach Washington markiert einen kritischen Moment in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Während die Nahost-Krise die Agenda dominiert, bleiben wichtige bilaterale Themen wie Handelsfragen und die Unterstützung der Ukraine weiterhin dringlich. Die Fähigkeit beider Führer, trotz der Krise konstruktiv zusammenzuarbeiten, wird die transatlantischen Beziehungen in den kommenden Monaten prägen.
