Vier Jahre Krieg in der Ukraine: Merz beschwört europäischen Zusammenhalt
Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung des europäischen Zusammenhalts für ein Kriegsende hervorgehoben. Der CDU-Politiker betonte auf der Plattform X, dass nur mit gemeinsamer Stärke der Konflikt beendet werden könne. „Denn das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal“, schrieb Merz in seiner Botschaft.
Deutsche Unterstützung im Umfang von über 90 Milliarden Euro
Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 hat Deutschland nach Regierungsangaben umfangreiche Hilfe geleistet. Insgesamt wurden 55 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung und weitere 39 Milliarden Euro an ziviler Hilfe bereitgestellt. Zudem fanden mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland Aufnahme. Diese massive Unterstützung unterstreicht die deutsche Solidarität mit dem angegriffenen Nachbarland.
Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD bekräftigte ebenfalls die deutsche Haltung und warnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin davor, sich Illusionen über ein Nachlassen der Unterstützung für die Ukraine zu machen. Der Krieg hat bisher Zehntausende Tote und Verletzte gefordert sowie Millionen Menschen zur Flucht gezwungen.
Pistorius kritisiert russische Angriffe und US-Politik
Verteidigungsminister Boris Pistorius übte scharfe Kritik an den russischen Luftangriffen mit Raketen und Drohnen auf ukrainische Städte. „Was dort jede Nacht passiert, hat ja mit der Eroberung eines Landes nichts zu tun. Hier wird die Zivilbevölkerung terrorisiert – bei minus 20 Grad“, erklärte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Gleichzeitig warf Pistorius dem US-Präsidenten Donald Trump eine Kumpanei mit Putin vor und kritisierte den vollständigen Rückzug der USA aus der militärischen Unterstützung der Ukraine.
Für das laufende Jahr bezifferte Pistorius die deutsche Hilfe mit mehr als elf Milliarden Euro. Bezüglich eines möglichen Kriegsendes äußerte er die Einschätzung, dass auf dem Gefechtsfeld in absehbarer Zeit wohl keine Entscheidung fallen werde. Für Verhandlungen sei es jedoch entscheidend, die Unterstützung für die Ukraine hochzuhalten.
Innerdeutsche Widerstände gegen Regierungspolitik
Die offizielle Linie der Bundesregierung wird nicht von allen politischen Kräften in Deutschland getragen. Der AfD-Politiker Markus Frohnmaier warf der Europäischen Union und der früheren US-Regierung unter Joe Biden vor, den von Russland begonnenen Krieg verlängert zu haben. BSW-Chef Fabio De Masi nannte fehlenden Verhandlungswillen und das Verhalten des Westens „zentrale Ursachen der Eskalation“ und forderte einen sofortigen Waffenstillstand.
Auch die Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken sprachen sich für einen sofortigen Waffenstillstand aus. „Jetzt ist die Zeit gekommen, die Waffen zum Schweigen zu bringen – im Interesse der Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa. Ernsthafte Verhandlungen sind kein Zeichen der Schwäche – sondern die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden“, erklärten sie.
Friedensgebet mit Bundespräsident Steinmeier
Für Frieden beteten bei einer Andacht in Berlin Geistliche verschiedener Konfessionen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenminister Johann Wadephul von der CDU und weiteren Politikerinnen und Politikern. Der katholische Prälat Karl Jüsten betonte dabei, dass Gewalt nicht das letzte Wort haben dürfe. Zugleich kritisierte er „falsche Propheten“, die die Friedenssehnsucht vieler Menschen in Deutschland auszunutzen versuchten. „Die Versuchung ist für viele groß, sich der eigenen Verpflichtung zur Solidarität zu entziehen“, sagte Jüsten.
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der USA haben bisher noch kein Ende der Kämpfe gebracht. Aus Sicht von Bundeskanzler Merz können jedoch nur Zusammenhalt und Stärke den Krieg beenden – eine Position, die von der Bundesregierung und vielen europäischen Partnern geteilt wird, während andere politische Stimmen in Deutschland für einen anderen Kurs plädieren.
