Deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen in Hannover eröffnet
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva mit militärischen Ehren vor dem Schloss Herrenhausen in Hannover empfangen. Der zweitägige Besuch markiert den Auftakt der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen, die parallel zur Hannover-Messe stattfinden. Brasilien ist in diesem Jahr das offizielle Partnerland der weltgrößten Industrieschau.
Mercosur-Abkommen als zentraler Wirtschaftsmotor
In seinen ersten Statements betonte Merz die immense Bedeutung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten, das zum 1. Mai in Kraft tritt. „Wir treffen uns zu einem Zeitpunkt, der auf der einen Seite besser nicht sein könnte, was das europäisch-südamerikanische Verhältnis betrifft“, erklärte der Kanzler. Gleichzeitig verwies er auf die großen Herausforderungen, vor denen beide Seiten stünden. Das Abkommen soll die Wirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika nachhaltig stärken und neue Handelskorridore eröffnen.
Hannover-Messe als Symbol für deutschen Industriestandort
Merz erhofft sich von der Hannover-Messe ein klares Zeichen der Zuversicht für den Industriestandort Deutschland. „Wir haben bereits eine ganze Reihe von wichtigen Reformen verabschiedet. Wir wissen, dass wir mehr tun müssen“, räumte er ein. Die bereits eingeleiteten und noch geplanten Reformen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in einer sich wandelnden globalen Landschaft sichern.
Regierungskonsultationen mit breitem Themenspektrum
Am Montag sind ein gemeinsamer Rundgang von Lula und Merz über das Messegelände sowie die offiziellen Regierungskonsultationen im Schloss Herrenhausen geplant. An den Beratungen nehmen auf brasilianischer Seite sieben und auf deutscher Seite acht Minister teil. Die Agenda umfasst eine Vielzahl von Kooperationsfeldern:
- Handel und Rohstoffsicherheit
- Rüstungs- und Verteidigungszusammenarbeit
- Digitalisierung und Forschung
- Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung
Scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump
Die Außenpolitik wird bei den Gesprächen eine bedeutende Rolle spielen, insbesondere das Agieren von US-Präsident Donald Trump. Lula hatte sich im Vorfeld seines Deutschlandbesuchs im „Spiegel“ deutlich positioniert: „Trump wurde nicht zum Kaiser der Welt gewählt. Er kann anderen Ländern nicht pausenlos mit Krieg drohen.“ Der US-Präsident hatte zuvor mit militärischen Aktionen gegen den Iran gedroht und auch lateinamerikanische Länder wie Venezuela und Kuba ins Visier genommen.
Lulas Forderung nach UN-Reform und Demokratiewarnung
Der brasilianische Präsident setzt der Großmachtpolitik Trumps eine umfassende Reform der Vereinten Nationen entgegen. Brasilien strebt ebenso wie Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an, ein Vorhaben, das in den vergangenen Jahrzehnten jedoch stets gescheitert ist. In Spanien warnte Lula vor seinem Hannover-Besuch mit drastischen Worten vor Rückschritten für die Demokratie: „Denn wenn es einen Rückschritt gibt, dann taucht ein Hitler auf.“
Klimaschutz und innovative Industriemacht Brasilien
Bei den Konsultationen werden auch Klima- und Umweltschutz im Mittelpunkt stehen. Deutschland hatte bei der Weltklimakonferenz in Belém eine Milliarde Euro über zehn Jahre für einen neuen Fonds zum Schutz des Regenwalds zugesagt. Auf der Hannover Messe präsentiert sich Brasilien laut Carlos Henrique Moscardo vom brasilianischen Außenministerium „als nachhaltige, innovative und wettbewerbsfähige Industriemacht“.
Kulinarischer Wunsch und diplomatische Spannungen
Ein besonderes persönliches Anliegen äußerte Lula gegenüber Merz: „Ich habe ihm gesagt, wenn ich nach Deutschland reise, esse ich gerne Wurst vom Straßenimbiss“, verriet der Präsident dem „Spiegel“. Bei seinem letzten Deutschlandbesuch hatte er eine Wurst an einem Imbissstand gekauft und im Büro von Angela Merkel verzehrt. Hintergrund der aktuellen Begegnung sind auch vergangene diplomatische Irritationen: Merz hatte sich nach der Weltklimakonferenz in Belém abfällig über die Stadt geäußert, was in Brasilien auf scharfe Kritik stieß. Lula hatte den Kanzler zunächst dafür gerügt, sich dann aber beim G20-Gipfel in Johannesburg wieder mit ihm versöhnt.
Statt eines Straßenimbisses stand für Lula am Sonntagabend zunächst ein Dinner mit Wirtschaftsvertretern im Schloss Herrenhausen auf dem Programm. Die deutsch-brasilianischen Konsultationen sollen die strategische Partnerschaft beider Länder in einer von Unsicherheiten geprägten Weltordnung weiter festigen und ausbauen.
