Friedrich Merz warnt Israel vor Annexionsplänen im Westjordanland
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš kritisch zu den israelischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland geäußert. Er bezeichnete die aktuell in Jerusalem diskutierten Annexionsschritte als einen schwerwiegenden Fehler, der die ohnehin fragile Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern weiter erschweren würde.
Bundesregierung fordert Unterlassung
Die Bundesregierung drängt dringend darauf, solche Maßnahmen zu unterlassen, da sie die regionale Stabilität gefährden. Merz betonte, dass Außenminister Johann Wadephul auf seine Bitte hin nach Israel reisen wird, um diese Position persönlich zu unterstreichen. Dies unterstreicht die diplomatische Dringlichkeit, die Berlin der Situation beimisst.
Historisch gesehen eroberte Israel das Westjordanland und Ostjerusalem während des Sechstagekriegs im Jahr 1967. Heute leben dort etwa 700.000 israelische Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern, die diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt beanspruchen.
Kritik an israelischer Siedlungspolitik
Die rechtsreligiöse Regierung Israels treibt den Siedlungsausbau kontinuierlich voran. Medienberichten zufolge hat sie kürzlich israelischen Siedlern den Erwerb von Land im Westjordanland erleichtert, was international auf scharfe Kritik stößt. Deutschland hat bereits Gewalttaten israelischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland verurteilt und fordert, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.
Immer wieder kommt es im Westjordanland zu Angriffen radikaler israelischer Siedler auf Palästinenser, was die Spannungen weiter anheizt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bekräftigte am Montag die Forderung nach einer konsequenten Strafverfolgung solcher Vorfälle.
Merz zu Eskalation im Nahen Osten
In seiner Stellungnahme ging Merz auch auf den aktuellen Golfkrieg ein. Er beklagte das Fehlen einer klaren Strategie der USA und Israels für eine rasche Beendigung des Konflikts. Merz warnte ausdrücklich vor einem Szenario ähnlich den Interventionen im Irak oder in Libyen, die zu Chaos und Bürgerkrieg führten.
„Wir haben kein Interesse an einem endlosen Krieg. Wir haben kein Interesse an einer Auflösung der territorialen Integrität, der Staatlichkeit oder der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Iran“, mahnte der Kanzler. Er wies darauf hin, dass Deutschland in Bereichen wie Sicherheit, Energieversorgung und Migration direkt von den Auswirkungen des Krieges betroffen ist.
Die Äußerungen von Merz unterstreichen die wachsende Besorgnis der deutschen Regierung über die Entwicklungen im Nahen Osten und die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung, um weitere Eskalationen zu verhindern.
