Bundeskanzler Merz warnt vor unkalkulierbaren Folgen der Angriffe auf Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats im Berliner Kanzleramt deutliche Worte zu den jüngsten Militärschlägen der USA und Israels gegen den Iran gefunden. Der CDU-Politiker betonte zwar gemeinsame Interessen mit den beiden Staaten, verwies aber zugleich auf erhebliche Risiken des Vorgehens.
„Nicht ohne Risiko“ – Merz äußert Bedenken zu Eskalationsgefahr
„Die Militärschläge sollen das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden“, erklärte Merz in seiner Stellungnahme. „Das ist nicht ohne Risiko.“ Der Kanzler machte deutlich, dass die Konsequenzen der Angriffe schwer absehbar seien. Man wisse nicht, „in welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden“. Ebenso ungewiss sei, „ob der Plan aufgeht, durch Militärschläge von außen einen politischen Wandel von innen heraus zu ermöglichen“.
Merz zog historische Vergleiche zu westlichen Interventionen in Afghanistan, Irak und Libyen, die seiner Ansicht nach nur bedingt trügen. „Aber er zeigt doch, wie real die Risiken mittelfristig sind“, so der Regierungschef. „Ihre Folgen hätten auch wir in Europa und in Deutschland zu tragen.“
Gemeinsame Interessen bei gleichzeitiger Warnung
Trotz seiner Bedenken unterstützte Merz grundsätzlich das Ziel der Militäraktionen. „Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime, das verantwortlich ist für die Jahrzehnte währende Unterdrückung des iranischen Volkes“, betonte er mit Blick auf die gegenwärtige Führung in Teheran. Die Bundesregierung teile „die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt“.
Mit den Vereinigten Staaten und Israel bestehe Einigkeit darüber, dass „der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird“. Merz verwies jedoch auf die komplexe innere Dynamik im Iran, die nur schwer zu durchschauen sei und zusätzliche Unsicherheitsfaktoren schaffe.
Die Äußerungen des Bundeskanzlers erfolgten vor dem Hintergrund sich zuspitzender Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten. Die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats diente der Bewertung der aktuellen Lage und der Abstimmung der deutschen Position zu den internationalen Konflikten.
