Bundeskanzler Merz warnt vor unkalkulierbaren Folgen der Militärschläge gegen Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer ausführlichen Stellungnahme nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats auf die erheblichen Risiken der jüngsten Militärschläge der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran hingewiesen. Der CDU-Politiker zeigte sich dabei deutlich skeptisch, ob die Angriffe tatsächlich zu einem politischen Wandel in der islamischen Republik führen können.
„Das ist nicht ohne Risiko“ – Merz mahnt zur Vorsicht
„Die Militärschläge sollen das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden“, erklärte Merz in Berlin. „Das ist nicht ohne Risiko.“ Der Bundeskanzler betonte, dass die möglichen Konsequenzen der harten iranischen Gegenschläge derzeit nicht absehbar seien. „Man weiß nicht, in welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden“, so Merz wörtlich.
Besonders kritisch sieht der Regierungschef die Annahme, dass von außen initiierte Militärschläge einen politischen Wandel von innen heraus ermöglichen könnten. Diese Einschätzung begründete er mit historischen Erfahrungen aus anderen Konflikten.
Historische Vergleiche mit Afghanistan, Irak und Libyen
Merz erinnerte in diesem Zusammenhang an frühere westliche Militärinterventionen, deren Ergebnisse oft nicht den ursprünglichen Erwartungen entsprochen hätten. „Die innere Dynamik im Iran ist nur schwer zu durchschauen“, erklärte der Kanzler. Zwar trage der Vergleich mit den westlichen Interventionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen nur zum Teil, doch zeige er, „wie real die Risiken mittelfristig sind“.
Der Bundeskanzler verwies dabei auf konkrete Beispiele:
- Nach dem zweijahrzehntelangen internationalen Militäreinsatz in Afghanistan folgte die Rückkehr der islamistischen Taliban an die Macht
- Auf die Invasion der USA und einer „Koalition der Willigen“ im Irak folgten ein langer Bürgerkrieg und der Aufstieg der Terrororganisation Islamischer Staat
- Libyen versank nach einer militärischen Intervention in seinem jahrelangen Bürgerkrieg
„Ihre Folgen hätten auch wir in Europa und in Deutschland zu tragen“, warnte Merz mit Blick auf mögliche Konsequenzen der aktuellen Entwicklungen.
Deutschland verzichtet auf direkte Kritik an Verbündeten
Trotz seiner deutlichen Skepsis verzichtete der Bundeskanzler auf direkte Kritik an den Vereinigten Staaten und Israel. „Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“, betonte Merz. Auch die völkerrechtliche Einordnung der Militärschläge stelle für ihn derzeit eine nachrangige Frage dar.
„Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken“, erklärte der Regierungschef. „Das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben.“ Merz verwies darauf, dass Verurteilungen iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet hätten.
Klarstellung zur Haltung gegenüber dem iranischen Regime
Gleichzeitig machte der Bundeskanzler unmissverständlich klar, dass Deutschland die Ziele seiner Verbündeten in wesentlichen Punkten teile. „Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime, das verantwortlich ist für die Jahrzehnte währende Unterdrückung des iranischen Volkes“, betonte Merz mit deutlichen Worten.
Die Bundesregierung teile „die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt“. Mit den Vereinigten Staaten und Israel teile man das Interesse daran, dass „der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird“.
Politische Reaktionen aus Deutschland
Mehrere deutsche Politiker äußerten sich ähnlich zu den Entwicklungen im Iran. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erklärte: „Wir sind uns mit unseren internationalen Partnern einig, dass Iran keine Atomwaffen besitzen darf und die brutale, menschenverachtende Gewaltherrschaft der Mullahs besser heute als morgen enden sollte.“
CSU-Chef Markus Söder schrieb auf der Plattform X, der entschlossene Einsatz der USA und Israels ermögliche endlich den erhofften Wandel im Iran. „Nach Jahrzehnten unter der Herrschaft eines grausamen Terrorregimes bietet sich nun die Chance auf Freiheit und die Einhaltung von Menschenrechten.“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge betonte, die Gedanken seien bei den Menschen im Iran, die einen „absolut berechtigten Wunsch nach einem Ende des Regimes und ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit“ hätten.
Kritische Stimmen von AfD und Linke
Kritik an den Angriffen kam dagegen von der Linkspartei und der AfD. Die Linkspartei warnte, die USA und Israel legten damit „die Lunte an das Pulverfass eines Krieges, der verheerende Folgen für den Mittleren Osten und darüber hinaus haben wird“, wie Fraktionschef Sören Pellmann erklärte.
Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla stellten fest: „Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“
Diplomatische Aktivitäten und Hintergründe
Deutschland war an den Militärschlägen gegen den Iran nicht direkt beteiligt. Die Bundesregierung wurde am Samstagmorgen über die Angriffe Israels vorab informiert. Bundeskanzler Merz telefonierte am Samstag auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Von einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump ist bisher nichts bekannt. Merz reist jedoch am Montag in die Vereinigten Staaten, um dort Trump am Dienstag zu treffen. Diese Reise war bereits länger geplant und steht nicht in direktem Zusammenhang mit den jüngsten militärischen Entwicklungen.
Die Angriffe der USA und Israels hatten am Samstagfrüh begonnen und richteten sich gegen Ziele im Iran, wobei auch Religionsführer und Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei getötet wurde. Teheran reagierte darauf mit eigenen Angriffen auf Israel sowie auf Ziele in der Golfregion, wo sich mehrere US-Militärstützpunkte befinden.
