Nato-Verbündete stemmen sich gegen Trumps Vorstoß für Militäreinsatz vor Irans Küste
Die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Nato-Kriegsschiffe zum Schutz von Öltankern in die umkämpfte Straße von Hormus zu entsenden, stößt bei wichtigen Verbündeten auf klare Ablehnung. Deutschland, Großbritannien und andere europäische Partner betonen, dass dieser Konflikt nicht die Angelegenheit des Militärbündnisses sei und lehnen eine Beteiligung ab.
Deutsche Regierung betont diplomatische Lösungen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellte unmissverständlich klar: „Es ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen.“ Die Bundesregierung setze auf diplomatische Wege und wolle ein schnelles Ende der Auseinandersetzungen. Weitere Kriegsschiffe in der Region würden nach Ansicht Pistorius' im Zweifel nicht zu einer Lösung beitragen.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) unterstützte diese Position und erklärte, die Nato sei nicht zuständig für den Schutz des Schiffsverkehrs in der strategisch wichtigen Meerenge zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel. Regierungssprecher Stefan Kornelius bekräftigte: „Dieser Krieg hat mit der Nato nichts zu tun. Das ist nicht der Krieg der Nato.“
Internationale Zurückhaltung und alternative Vorschläge
Die Reaktionen aus anderen Hauptstädten fallen ähnlich aus:
- Der britische Premierminister Keir Starmer betonte, dass nicht die Nato, sondern ein Bündnis aus USA, Europäern und Golfpartnern gefragt sei. „Das wird keine Nato-Mission sein und war auch nie als eine solche vorgesehen.“
- Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte, ihre Regierung ziehe eine Beteiligung nicht in Betracht und forderte stattdessen ein Ende des „sinnlosen und illegalen“ Krieges.
- Polens Außenminister Radoslaw Sikorski reagierte äußerst vorsichtig und erklärte, man werde einen möglichen US-Antrag zwar prüfen, doch Präsident Karol Nawrocki habe eine Teilnahme an einem Militäreinsatz bereits ausgeschlossen.
Ein Nato-Sprecher reagierte ebenfalls zurückhaltend auf Trumps Forderungen. Zwar hätten Alliierte bereits zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Mittelmeer ergriffen und es gebe Gespräche über weitere mögliche Schritte, doch ein formeller Bündniseinsatz in der Straße von Hormus sei nicht geplant.
Hintergründe und rechtliche Hürden
Der Schiffsverkehr durch die lebenswichtige Meerenge, eine zentrale Route für den globalen Öl- und Gastransport, ist aufgrund der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel, den USA und dem Iran praktisch zum Erliegen gekommen. Die daraus resultierenden Ölpreissteigerungen konnten selbst durch die Freigabe von strategischen Reserven führender Industriestaaten nicht gebremst werden.
Ein Nato-Einsatz in der Region gilt als äußerst unwahrscheinlich, da die Straße von Hormus nicht zum Bündnisgebiet zählt. Die USA können sich daher nicht auf die Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags berufen. Ein solcher „Out-of-area“-Einsatz müsste einstimmig von allen 32 Mitgliedsstaaten beschlossen werden – eine Hürde, die angesichts der aktuellen Positionen unüberwindbar erscheint.
Laut Berichten des „Wall Street Journal“ plant die US-Regierung stattdessen die Bildung einer Koalition mehrerer Länder, die Schiffe durch die Meerenge eskortieren soll. Noch wird diskutiert, ob solche Einsätze vor oder nach einem möglichen Kriegsende beginnen sollen.
Alternative Strategien und politische Reaktionen
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schlug auf der Plattform X eine alternative Strategie vor: Die USA verfügten auch allein über die Mittel, die Straße von Hormus rasch wieder zu öffnen, indem sie durch ein vollständiges Embargo gegen iranisches Öl die Wirtschaft des Landes zum Zusammenbruch zwingen. Die massive Präsenz der US-Marine sollte eine Blockade des gesamten Schiffsverkehrs in und aus iranischen Häfen ermöglichen.
Die ablehnende Haltung der europäischen Nato-Partner gegenüber Trumps Forderung unterstreicht die tiefen Differenzen innerhalb des Bündnisses in der Bewältigung der Iran-Krise. Während Washington auf militärische Präsenz setzt, bevorzugen Berlin, London und andere Hauptstädte diplomatische Ansätze und betonen die Notwendigkeit einer politischen Lösung des Konflikts.
