Die anhaltenden massiven russischen Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kyjiw markieren eine neue Stufe der Entgrenzung dieses Krieges. Nacht für Nacht werden Wohnhäuser, Energieanlagen, Krankenhäuser und zivile Infrastruktur mit Drohnen und Raketen attackiert. Allein in der vergangenen Nacht starben 24 Menschen, 48 wurden verletzt.
Militärische Wirkung zweitrangig
Die militärische Wirkung dieser Angriffe erscheint dabei zunehmend zweitrangig. Ihr eigentlicher Zweck liegt offensichtlich darin, dass der russische Diktator Wladimir Putin die ukrainische Bevölkerung terrorisieren, ihren Alltag zerstören und den gesellschaftlichen Durchhaltewillen brechen will. Wer systematisch Schlaf, Sicherheit und elementare Lebensgrundlagen angreift, führt keinen begrenzten militärischen Schlag mehr, sondern einen Terrorkrieg gegen die Zivilbevölkerung.
Völkerrechtliche Lage eindeutig
Völkerrechtlich ist die Lage eindeutig. Das humanitäre Kriegsvölkerrecht, allen voran die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle, verpflichten alle Konfliktparteien klar zwischen militärischen und zivilen Zielen zu unterscheiden. Angriffe, die bewusst zivile Opfer in Kauf nehmen, verstoßen gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Werden Wohn- und Krankenhäuser gezielt attackiert, erfüllt dies den Tatbestand von Kriegsverbrechen. Gerade die wiederholten Angriffe auf Wohngebiete und kritische Infrastruktur müssen deshalb international dokumentiert und strafrechtlich verfolgt werden.
Handlungsauftrag für Europa
Für die europäischen Staaten ergibt sich daraus mehr als bloße politische Betroffenheit. Wer die internationale Rechtsordnung verteidigen will, darf solche Angriffe nicht als bloße Begleiterscheinung des Krieges behandeln. Europa muss die Luftverteidigung der Ukraine weiter stärken, die militärische Unterstützung koordinieren und den Schutz der ukrainischen Zivilbevölkerung in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns stellen.
Sanktionen und Strafverfolgung
Ebenso notwendig sind schärfere, konsequente Sanktionen gegen die russische Kriegswirtschaft und eine engere Zusammenarbeit bei der strafrechtlichen Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrecher. Vor allem aber braucht es politische Klarheit: Wer gezielt Angst und Tod gegen Zivilisten einsetzt, greift nicht nur die Ukraine an, sondern die Grundlagen der europäischen Friedensordnung selbst an.
