Nach Wahlniederlage: Orbán gibt EU-Milliarden für die Ukraine frei
Der scheidende ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (62) hat nach seiner Wahlniederlage die monatelange Blockade des milliardenschweren EU-Unterstützungspakets für die Ukraine aufgegeben. In Brüssel trug seine Regierung nun eine Entscheidung mit, die ein Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro ermöglichen soll, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Blockade beendet: EU-Paket und Sanktionen auf dem Weg
Zusammen mit dem geplanten Kredit für die Ukraine konnte auch ein neues Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht werden. Die formellen Beschlüsse müssen in einem schriftlichen Verfahren gefasst werden, das an diesem Donnerstag abgeschlossen sein soll. Dies markiert eine deutliche Wende in der bisherigen Haltung Ungarns, das gemeinsam mit der Slowakei unter Ministerpräsident Robert Fico (61) zuletzt beim EU-Gipfel in Brüssel für offenen Streit gesorgt hatte.
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende März hielten Ungarn und die Slowakei ungeachtet des massiven Drucks der übrigen Mitgliedstaaten an ihrer Blockade des 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine fest. Die beiden Länder stellten sich quer und verhinderten so eine Einigung auf europäischer Ebene.
Ukrainische Zugeständnisse als Schlüssel zum Erfolg
Um Orbán und Fico zur Aufgabe ihrer Vetos zu bewegen, hatte die Ukraine am Dienstag die Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Pipeline ermöglicht. Über diese strategisch wichtige Pipeline wird russisches Öl über das ukrainische Staatsgebiet nach Ungarn und in die Slowakei geliefert. Diese wirtschaftliche Zugeständnis der Ukraine erwies sich als entscheidender Hebel, um die Blockadehaltung der beiden EU-Mitglieder zu überwinden.
Das milliardenschwere Unterstützungspaket könnte nur noch scheitern, wenn geplante russische Öllieferungen nach Ungarn und die Slowakei bis zur finalen Beschlussfassung nicht ankommen. Diese Bedingung unterstreicht die fragile Abhängigkeit der Energieversorgung in der Region und die komplexen wirtschaftlichen Verflechtungen, die die europäische Politik beeinflussen.
Die Aufhebung der Blockade durch Orbáns Regierung kommt zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt, kurz nach seiner Wahlniederlage. Beobachter werten dies als Zeichen einer veränderten Machtdynamik in Ungarn und möglicherweise als strategischen Schritt, um internationale Beziehungen vor einem Regierungswechsel zu stabilisieren. Die Entscheidung hat weitreichende Implikationen für die europäische Solidarität mit der Ukraine und die gemeinsame Außenpolitik der EU.
