Ungarns Regierungschef erklärt Ukraine zum Feindstaat
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einer öffentlichen Stellungnahme die Ukraine als "Feind Ungarns" bezeichnet. Diese drastische Aussage erfolgte während einer Veranstaltung, die vom ungarischen Portal "Index" dokumentiert wurde. Orbán begründete seine Wortwahl mit ukrainischen Forderungen, die darauf abzielen, dass Ungarn keine Öl- und Gasimporte mehr aus Russland beziehen dürfe.
Angriff auf europäische Energiepolitik
Die Äußerungen des ungarischen Regierungschefs sind nicht nur gegen die Ukraine gerichtet, sondern stellen auch einen deutlichen Angriff auf die Energiepolitik der Europäischen Union dar. Die EU hat beschlossen, bis spätestens 2027 keine Erdgasimporte mehr aus Russland zuzulassen. Eine entsprechende Verordnung trat bereits am Montag in Kraft. Ungarn und die Slowakei wehren sich gegen diese Regelung mit juristischen Mitteln.
Orbán bezeichnete Brüssel in diesem Zusammenhang als "Hauptgegner" seiner Partei Fidesz. Diese Aussage fällt in die Zeit des Wahlkampfs für die ungarischen Parlamentswahlen im April. Der Ministerpräsident betonte zudem, dass es mit der Ukraine "weder eine militärische noch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit" geben dürfe, da diese Ungarn "in den Krieg hineinziehen" würde.
Ungarns energiepolitische Sonderrolle
Mehr als zwei Jahre nach der vollständigen Invasion der Ukraine durch Russland hält Ungarn weiterhin an Energieimporten aus dem Land fest. Der rechtspopulistische Orbán gilt als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seine Regierung hat mehrfach EU-Hilfszahlungen für die Ukraine blockiert und pflegt gleichzeitig enge Kontakte zum ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.
Orbán kündigte an, in zwei Wochen an einer Sitzung des sogenannten Friedensrats teilzunehmen. Dieses von Trump initiierte Gremium soll am 19. Februar zusammenkommen und über die Zukunft des Gazastreifens beraten. Neben Ungarn sind unter anderem Israel, Belarus und Saudi-Arabien Mitglieder dieses Rates, während die USA über ein umfangreiches Vetorecht verfügen.
Die Europäische Union hat nach Orbáns Aussagen bereits "den Übergang zur Kriegswirtschaft angekündigt". Diese Darstellung unterstreicht die tiefe Kluft zwischen der ungarischen Regierungsposition und der gemeinsamen EU-Politik gegenüber Russland und der Ukraine. Die diplomatischen Spannungen innerhalb der Europäischen Union verschärfen sich damit weiter.
