Die vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien hat einen klaren Sieger hervorgebracht: Die Allianz des ehemaligen Staatschefs Rumen Radew, Progressives Bulgarien (PB), errang laut dem amtlichen Endergebnis der Zentralen Wahlkommission (ZIK) 44,59 Prozent der Stimmen. Damit stellt Radews Bündnis künftig 131 der 240 Sitze im Parlament und verfügt über eine absolute Mehrheit.
Radew: Russlandfreundlicher Ex-General als neuer Regierungschef
Der 62-jährige frühere Kampfjet-Pilot Radew war im Januar von seinem Amt als Staatspräsident zurückgetreten, um an der Parlamentswahl teilzunehmen. Er gilt als russlandfreundlich und wird in politischen Kreisen bereits als neuer Orbán Bulgariens gehandelt. In der Wahlnacht betonte Radew, Europa müsse seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen und die Deindustrialisierung stoppen. Er fordert eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau und sieht Bulgarien als „ein sehr wichtiges Bindeglied“ in diesem Prozess.
Kritik an Ukraine-Politik und Verteidigungsabkommen
Radew lehnt das im März unterzeichnete zehnjährige Verteidigungsabkommen zwischen Bulgarien und der Ukraine ab. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet er nicht, da es nicht im Interesse seines „armen“ Landes sei, dafür Geld auszugeben. Allerdings kündigte er an, kein Veto gegen EU-Beschlüsse zum Ukrainekrieg einzulegen.
Die weiteren Ergebnisse im Überblick
Mit großem Abstand folgt auf Radews Allianz das konservative prowestliche Bündnis GERB-SDS, das 13,38 Prozent der Stimmen erhielt. Drittstärkste Kraft wurde mit 12,61 Prozent der proeuropäische liberal-konservative Verband PP-DB, der 37 Sitze erringt. Insgesamt ziehen fünf politische Kräfte ins neu gewählte Parlament ein.
Hohe Wahlbeteiligung trotz politischer Krise
Die Wahlbeteiligung lag bei 51,11 Prozent – für bulgarische Verhältnisse recht hoch und vergleichbar mit der regulären Parlamentswahl im April 2021. Bulgarien steckt seit Jahren in einer politischen Krise: Nachdem der langjährige Regierungschef Bojko Borissow 2021 durch Anti-Korruptions-Proteste gestürzt wurde, hielt keine Regierung länger als ein Jahr. Auch die letzte Regierung unter GERB-Führung trat im Dezember nach erneuten Korruptionsdemonstrationen zurück.
Radews Versprechen: Korruptionsbekämpfung und Stabilität
Rumen Radew hat die Wahl mit einer stabilen Mehrheit gewonnen – eine Seltenheit in Bulgarien. Er verspricht, die Korruption zu bekämpfen. Seine russlandfreundliche Haltung sorgt jedoch für Nervosität in der EU. Beobachter erwarten, dass Radew den Kurs des Landes in Richtung einer pragmatischen Außenpolitik verändern könnte, die Moskau stärker einbezieht.
