Bundesrechnungshof rügt Auswärtiges Amt: Schwere Mängel bei neuer Behörde
Der Bundesrechnungshof hat in einem scharfen Bericht das Auswärtige Amt für gravierende Defizite beim Aufbau des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) in Brandenburg an der Havel kritisiert. Die obersten Prüfer des Bundes werfen dem Ministerium vor, mit grobe Schätzungen und pauschale Annahmen gearbeitet zu haben, was erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt birgt.
Ambitionierte Ziele, mangelhafte Umsetzung
Das BfAA wurde im Januar 2021 mit hohen Erwartungen gegründet, um die deutsche Außenpolitik zu stärken und Effizienzgewinne in Personal- und Immobilienverwaltung zu erzielen. Ehemalige Außenminister wie Heiko Maas (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) priesen die Behörde als hochleistungsfähige Einrichtung, die auf bis zu 1000 Mitarbeiter anwachsen sollte. Doch der Bundesrechnungshof stellt nun fest, dass dem Aufbau ein verbindliches haushaltswirtschaftliches Fundament fehlt.
Laut dem 22-seitigen Prüfbericht, der dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorliegt, mangelt es an wesentlichen Basisdaten für Kosten und Personalbedarf. Die Prüfer monieren, dass das Auswärtige Amt einen fast sechs Jahre alten Beschluss des Haushaltsausschusses nicht erfüllt hat, der eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung forderte.
Organisatorische und finanzielle Defizite
Der Bundesrechnungshof hebt hervor, dass das Auswärtige Amt unverzichtbare Untersuchungen nicht oder nicht im gebotenen Maße durchgeführt hat. Dies betrifft:
- Die Ermittlung von Personal-, Sach- und Gemeinkosten
- Die Belegung des einmaligen und jährlichen Erfüllungsaufwands
- Ein Konzept zur Neuordnung betroffener Abteilungen
In seiner Stellungnahme verweist das Auswärtige Amt auf nachträgliche Entwicklungen, die Mehrbedarfe verursacht hätten, und kündigt eine Evaluierung der Wirtschaftlichkeit für dieses Jahr an. Doch die Prüfer bleiben hart: Das AA hat die Errichtung und den Aufbau des BfAA bislang unzureichend betrieben.
Folgen für die Haushaltspolitik
Die Kritik des Bundesrechnungshofs stellt eine erhebliche Herausforderung für den aktuellen Außenminister Johann Wadephul (CDU) dar. Ohne solide Planungsgrundlagen drohen erhebliche Haushaltsrisiken, die die Leistungsfähigkeit der Behörde beeinträchtigen könnten. Das Auswärtige Amt muss nun nachbessern, um das BfAA auf einen stabilen finanziellen und organisatorischen Kurs zu bringen.
