Rebellion in den eigenen Reihen: Republikaner stellen sich gegen Trumps Kanada-Zölle
In einer seltenen Auflehnung gegen den eigenen Präsidenten haben sich sechs Republikaner im US-Repräsentantenhaus gegen die Zollpolitik von Donald Trump gegenüber Kanada gestellt. Die Abgeordneten Thomas Massie, Don Bacon, Kevin Kiley, Jeff Hurd, Brian Fitzpatrick und Dan Newhouse schlossen sich den Demokraten an und ermöglichten so eine knappe Abstimmungsniederlage für die Regierungspolitik mit 219 zu 211 Stimmen.
Symbolischer Akt mit politischem Nachhall
Obwohl der Beschluss letztlich nur symbolischen Charakter hat – Trump kann und wird mit Sicherheit sein Veto einlegen – markiert die Abstimmung eine bemerkenswerte Grenzüberschreitung innerhalb der republikanischen Fraktion. Donald Trump führt seine Partei traditionell mit eiserner Hand und duldet kaum Widerspruch, weshalb die sechs Abweichler besondere Aufmerksamkeit erregen.
Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses, versuchte umgehend, die politischen Wellen zu glätten. In einem Interview mit CNN betonte er, Trump sei „nicht wütend“ über den Widerstand und verstehe die parlamentarischen Prozesse. Doch diese Beschwichtigungsversuche wurden schnell entkräftet.
Trumps deutliche Drohung an die Abweichler
Bereits kurze Zeit später ließ der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social keinen Zweifel an seiner wahren Stimmung. In einem scharfen Post schrieb Trump: „Jeder Republikaner, der sich im Haus oder im Senat gegen ZÖLLE stellt, muss mit den Konsequenzen leben, wenn gewählt wird. Das schließt Vorwahlen mit ein.“
Diese Formulierung folgt einem bekannten Muster der Trump’schen Politik: Abweichler werden mit der Androhung von Gegenkandidaten in Vorwahlen diszipliniert, die von Trump unterstützt werden. Interessant ist dabei, dass die Rebellion hätte deutlich größer ausfallen können – laut Don Bacon hatten zeitweise bis zu 30 Republikaner mit einem Nein geliebäugelt, bevor intensive Lobbyarbeit durch Mike Johnson die Zahl auf sechs reduzierte.
Hintergrund: Eskalierender Handelsstreit mit Kanada
Die Abstimmung findet vor dem Hintergrund eines sich kontinuierlich verschärfenden Handelskonflikts zwischen den USA und Kanada statt. Trump arbeitet sich regelmäßig an Premierminister Mark Carney ab und hat zuletzt Anfang Februar mit neuen Strafzöllen gedroht.
Konkret kündigte der US-Präsident an, für den Import kanadischer Flugzeuge einen zusätzlichen Zoll von 50 Prozent zu erheben. Zudem sollen sämtlichen Maschinen des kanadischen Flugzeugherstellers Bombardier und anderen dort produzierten Jets die US-Genehmigungen entzogen werden. Als Begründung führt Trump an, Kanada behandle den US-Konkurrenten Gulfstream unfair und verweigere Betriebsgenehmigungen für mehrere Modelle.
Politische Dynamik vor den Midterm-Wahlen
Die Rebellion könnte ein Indiz für eine sich verändernde politische Dynamik im zweiten Jahr von Trumps Präsidentschaft sein. Im November stehen die wichtigen Midterm-Wahlen an, bei denen die Republikaner ihre Mehrheiten gefährdet sehen. Zudem darf Trump bei der Präsidentschaftswahl 2028 laut Verfassung nicht mehr antreten, was seine politische Schlagkraft langfristig mindern könnte.
Don Bacon brachte die neue Haltung einiger Republikaner auf den Punkt: „Trump muss einsehen, dass wir Sachen nicht nur einfach durchwinken.“ Bisher hatte der republikanisch dominierte Kongress jedoch genau dies getan und Widerstand gegen den Präsidenten weitgehend vermieden. Die jüngste Abstimmung könnte daher einen Wendepunkt markieren – auch wenn sie unmittelbar ohne praktische Folgen bleibt.
