Haushaltsstreit in Washington: Republikaner verweigern Zustimmung zu Heimatschutz-Etat
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben sich entschieden gegen einen vom Senat gebilligten Gesetzentwurf zur Teilfinanzierung des Heimatschutzministeriums gestellt. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bewertete die Vorlage als völlig unzureichend und bezeichnete sie sogar als "Witz". In einer deutlichen Stellungnahme erklärte er: "Also werden wir etwas anderes tun." Was genau die Republikaner nun planen, blieb zunächst im Unklaren und sorgt für weitere Unsicherheit in der bereits angespannten Haushaltsdebatte.
Senat beschließt Teilhaushalt nach wochenlangem Streit
Die US-Senatoren hatten am Freitagmorgen Ortszeit nach intensiven und wochenlangen Verhandlungen endlich einen Teilhaushalt für das Heimatschutzministerium verabschiedet. Dieser Beschluss weckte zunächst Hoffnungen auf ein baldiges Ende des mehr als 40 Tage andauernden Teil-Shutdowns. Für ein tatsächliches Ende der Haushaltssperre wäre jedoch die Zustimmung des Repräsentantenhauses erforderlich gewesen, die nun deutlich verweigert wurde. Damit dauert der Teil-Shutdown weiter an, mit erheblichen Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden und Reisende im ganzen Land.
Trump greift mit ungewöhnlicher Maßnahme ein
US-Präsident Donald Trump schaltete sich am Donnerstag persönlich in die Krise ein und ergriff eine ungewöhnliche Maßnahme. Durch ein präsidiales Dekret wies er seinen neu ernannten Heimatschutzminister Markwayne Mullin an, die Beamten "unverzüglich zu bezahlen, um dieser Notsituation zu begegnen und dem Chaos der Demokraten an den Flughäfen schnell ein Ende zu setzen". Das Dekret sieht vor, dass sich der Ressortleiter mit dem Haushaltsamt abstimmen soll, um die Zahlungen durchzusetzen. Dieser Schritt unterstreicht die Dringlichkeit der Situation und die politischen Spannungen zwischen den Parteien.
Flughafen-Chaos durch fehlende Finanzierung
Hintergrund des anhaltenden Streits ist die politische Blockade bei der Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Diesem Ministerium untersteht die für die Sicherheit an Flughäfen zuständige Transportation Security Administration (TSA). Da die Weiterfinanzierung des Ressorts weiterhin nicht gesichert ist, können die TSA-Mitarbeiter nicht regulär bezahlt werden. Der daraus resultierende Personalmangel führt zu erheblichen Beeinträchtigungen für Flugreisende.
An zahlreichen Flughäfen im ganzen Land kommt es zu extrem langen Wartezeiten bei den Sicherheitskontrollen. Am George Bush Intercontinental Airport in Houston mussten Passagiere am Freitagnachmittag Ortszeit beispielsweise zwischen 140 und 150 Minuten für die Sicherheitsprüfung einplanen. Der Hartsfield-Jackson Atlanta International Airport, einer der verkehrsreichsten Flughäfen der Welt, riet Fluggästen sogar, "mindestens vier Stunden oder mehr" für die Kontrollen einzuberechnen. Diese Situation belastet nicht nur Reisende, sondern gefährdet auch den reibungslosen Betrieb des Luftverkehrssystems.
Die politische Pattsituation in Washington hat somit direkte und spürbare Auswirkungen auf Millionen von Bürgern. Während der Senat mit seinem Beschluss eine Lösung anstrebte, verhindert die Ablehnung im Repräsentantenhaus ein Ende der Krise. Die unterschiedlichen Positionen zwischen den politischen Lagern zeigen sich besonders deutlich in der Bewertung der Haushaltsvorlage und den daraus resultierenden Maßnahmen. Die Frage der Bezahlung der Sicherheitskräfte bleibt ebenso ungelöst wie die grundsätzliche Finanzierung des Heimatschutzministeriums, was die Unsicherheit über die Dauer des Teil-Shutdowns weiter erhöht.
