US-Außenminister Rubio auf Osteuropa-Reise: Besuche bei Orbán und Fico
Unmittelbar nach der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich US-Außenminister Marco Rubio auf den Weg in den Osten Europas gemacht. Seine erste Station war die Slowakei, wo er am Sonntag Premierminister Robert Fico in Bratislava traf. Anschließend reiste er weiter nach Ungarn, um sich mit Ministerpräsident Viktor Orbán auszutauschen. Beide Regierungschefs gelten innerhalb der Europäischen Union als entschiedene Unterstützer der Trump-Regierung und pflegen enge Kontakte zur Führung in Moskau.
Energiepartnerschaften im Mittelpunkt der Gespräche
Ein zentrales Thema der Treffen waren die Energiepartnerschaften zwischen den USA und den osteuropäischen Ländern. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei beziehen ihr Erdgas nahezu ausschließlich aus Russland. Die US-Regierung unter Präsident Trump drängt darauf, dass Budapest und Bratislava stattdessen künftig Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten importieren. "Wir wollen nicht, dass Europa abhängig ist", betonte Rubio in einer Stellungnahme. "Unser Standpunkt war und ist nach wie vor: Je stärker Sie sind, sowohl einzeln als Länder als auch gemeinsam als Bündnis, desto stärker sind die Mitglieder der NATO."
Politische Unterstützung und innereuropäische Konflikte
Neben den Energiefragen spielte auch politische Unterstützung eine Rolle. Viktor Orbán, der im April wiedergewählt werden will, erhofft sich von der Trump-Regierung Rückendeckung für seine Politik. Der rechtsnationalistische ungarische Ministerpräsident gilt bei vielen Anhängern der MAGA-Bewegung als Vorbild, insbesondere für seine restriktive Einwanderungspolitik und die Betonung konservativer Werte. Aktuelle Umfragen zeigen jedoch, dass Orbán derzeit in der Wählergunst zurückliegt.
Sowohl die slowakische als auch die ungarische Regierung suchen immer wieder den Konflikt mit Brüssel. Beide haben die EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert und lehnen Militärhilfen für die Ukraine ab. Diese Positionen bringen sie in Gegensatz zu vielen anderen EU-Mitgliedstaaten, finden aber bei der Trump-Administration Gehör.
Hintergrund: Münchner Sicherheitskonferenz und transatlantische Beziehungen
Rubios Osteuropa-Reise folgte auf seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz, wo er für Geschlossenheit warb, gleichzeitig aber an der Kritik der US-Regierung an Europa festhielt. Nach einem für die transatlantischen Beziehungen schwierigen Jahr signalisieren die Besuche in Bratislava und Budapest eine gezielte Annäherung an europäische Regierungen, die politisch auf einer Linie mit Washington liegen. Die Treffen unterstreichen die strategische Bedeutung Osteuropas in der US-Außenpolitik und zeigen, wie Energie- und Sicherheitsfragen zunehmend miteinander verknüpft werden.
