US-Außenminister Rubio bei Sicherheitskonferenz: Scharfe Kritik, aber deutliches Bekenntnis zu Europa
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat US-Außenminister Marco Rubio in seiner mit Spannung erwarteten Rede ein deutliches Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft abgegeben, dabei jedoch scharfe Kritik an zentralen europäischen Politikfeldern geübt. Vor versammelten Staats- und Regierungschefs im Ballsaal des Bayerischen Hofes betonte der 54-jährige Gesandte von US-Präsident Donald Trump die untrennbare Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa.
„Wir gehören zusammen“ – Versöhnliche Töne nach vergangenem Jahr
„Unser Schicksal ist und bleibt untrennbar mit Ihrem verbunden“, erklärte Rubio in Richtung der europäischen Vertreter. In einer Zeit, in der viele das Ende der transatlantischen Ära prophezeien, wolle er klarstellen, dass dies weder Ziel noch Wunsch der USA sei. Der Außenminister schlug damit deutlich versöhnlichere Töne an als US-Vizepräsident JD Vance im Vorjahr, der Europa an gleicher Stelle scharf kritisiert hatte.
„Für uns Amerikaner mag unsere Heimat zwar in der westlichen Hemisphäre liegen, aber wir werden immer Kinder Europas bleiben“, führte Rubio aus und betonte die spirituelle und kulturelle Verbundenheit beider Kontinente. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern rührten seiner Ansicht nach aus der tiefen Sorge der USA um ein Europa her, mit dem man nicht nur wirtschaftlich und militärisch, sondern auch auf anderen Ebenen verbunden sei.
Kritik am „Klima-Kult“ und der Migrationspolitik
Gleichzeitig übte der US-Außenminister deutliche Kritik an europäischen Politikkonzepten. Rubio sprach von einem „Klima-Kult“, der zu einer seiner Meinung nach falschen Energiepolitik geführt habe. Zudem seien im Streben nach einer Welt ohne Grenzen „unsere Türen für eine beispiellose Welle der Massenmigration“ geöffnet worden.
„Wir haben diese Fehler zusammen gemacht“, räumte Rubio ein, betonte jedoch, dass die USA bereit seien, notwendige Veränderungen auch alleine zu bewältigen. Die Präferenz und Hoffnung der Vereinigten Staaten liege jedoch darin, dies gemeinsam mit den europäischen Partnern zu tun. Amerika ebne den Weg für ein „neues Jahrhundert des Wohlstands“ und wolle an seiner Seite ein Europa sehen, „das stolz auf sein Erbe und seine Geschichte ist“.
Treffen mit Bundeskanzler Merz und europäische Reaktionen
Bundeskanzler Friedrich Merz, der während Rubios Rede nicht im Saal anwesend war, hatte sich bereits am Freitag mit dem US-Außenminister getroffen. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, das Gespräch habe sich vor allem auf die Situation in der Ukraine und die europäische Rolle innerhalb der NATO konzentriert.
In seiner eigenen Eröffnungsrede zur Konferenz hatte Merz zuvor die bestehenden Gräben zwischen Europa und den USA benannt und für einen Neustart der Beziehungen plädiert. „Wir müssen diesseits und jenseits des Atlantiks zu dem Schluss kommen: Zusammen sind wir stärker“, betonte der CDU-Politiker.
Erleichterung nach scharfer Kritik im Vorjahr
Rubios versöhnliche Worte wurden im Ballsaal zwischenzeitlich mit Applaus bedacht. Viele Beobachter hatten nach dem Auftritt von Vizepräsident Vance im vergangenen Jahr einen deutlich schärferen Ton erwartet. Vance hatte die europäischen Verbündeten damals – weniger als einen Monat nach der Amtseinführung von Präsident Trump – deutlich kritisiert und von einer „Gefahr von innen“ gesprochen.
Dieser Auftritt war allgemein als provozierter Bruch der transatlantischen Zusammenarbeit bewertet worden. Vor Rubios Rede war daher ungewiss gewesen, mit welcher Botschaft sich der US-Außenminister an Europa wenden würde. Die nationale Sicherheitsstrategie und Verteidigungsstrategie der USA hatten sich zuletzt weiter von europäischen Positionen entfernt, was Sorgen über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen genährt hatte.
Rubios Botschaft klang trotz der inhaltlichen Kritik an europäischen Politikkonzepten insgesamt versöhnlicher und betonte die historische und kulturelle Verbundenheit, die trotz aller Differenzen fortbestehe. Die Reaktionen aus europäischen Delegationen ließen erkennen, dass diese Haltung als konstruktiver Ansatz für künftige Gespräche wahrgenommen wurde.
