Russland zieht vor EU-Gericht: Klage gegen eingefrorene Milliarden
Die russische Zentralbank hat offiziell Klage beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eingereicht. Dies gab die Notenbank am Dienstag in Moskau bekannt. Der Schritt erfolgt als Reaktion auf das Einfrieren von Teilen ihrer Vermögenswerte in Europa, das infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt wurde.
Vorwurf schwerer Verfahrensverstöße
Die Klage richtet sich konkret gegen einen EU-Beschluss vom Dezember 2025, der vorsieht, die russischen Gelder auf unbestimmte Zeit zu blockieren. In der Begründung heißt es, das Einfrieren sei mit schwerwiegenden Verfahrensverstößen verhängt worden. Laut russischer Zentralbank wurde der Beschluss per Mehrheitsentscheidung angenommen, obwohl das EU-Recht eigentlich Einstimmigkeit fordert.
„Die EU-Verordnung verletzt die grundlegenden und unveräußerlichen Rechte auf Zugang zur Justiz und Unverletzlichkeit des Eigentums sowie den Grundsatz der Staatenimmunität“, erklärte die Zentralbank weiter. Interessanterweise schließt das im Dezember veröffentlichte EU-Dokument zur Sperrung der Gelder eine Klage Russlands vor EU-Gerichten gegen diese Entscheidung explizit aus.
Hintergrund: Eingefrorene Vermögenswerte in Milliardenhöhe
Die Zentralbank schätzt, dass westliche Länder rund 300 Milliarden Dollar an russischem Staatsvermögen festgesetzt haben. Der größte Teil dieser Vermögenswerte ist in Europa beim belgischen Zentralverwahrer Euroclear eingefroren. Dies ist nicht die erste juristische Auseinandersetzung in dieser Angelegenheit.
Bereits im vergangenen Dezember hatte die russische Notenbank in Moskau eine Klage gegen Euroclear eingereicht und fordert dort 230 Milliarden Dollar Schadensersatz. Diese Klage war eine direkte Reaktion auf das unbefristete Einfrieren der Vermögenswerte sowie auf Pläne, diese zur Finanzierung der Ukraine zu konfiszieren.
Internationale Sanktionsverschärfungen
Parallel zu den Entwicklungen in der EU haben auch Nicht-EU-Staaten ihre Sanktionen gegen Russland zuletzt verschärft. Die Schweizer Regierung entschied jüngst, dass ab Ende April kein russisches Flüssiggas mehr importiert werden darf. Zudem wurden Vorschriften für Kryptowährungen und Meldepflichten deutlich verschärft.
Eine mit den Vorgängen vertraute Person sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die mutmaßlichen Verfahrensverstöße stünden im Mittelpunkt der aktuellen Klage. Die juristische Auseinandersetzung markiert einen neuen Höhepunkt in den wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen des Ukraine-Kriegs.
