Ex-Ministerin Schröder warnt vor zu großer EU-Macht über Deutschland
Die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (48) hat in einem aktuellen Interview deutliche Kritik an der Machtverteilung zwischen der Europäischen Union und Deutschland geäußert. Die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete sieht im gegenwärtigen EU-System ein ernsthaftes Problem für die nationale Demokratie.
Demokratische Souveränität in Gefahr
„Das EU-System wird zum Problem für die Demokratie“, warnt Schröder im Podcast von BILD-Vize Paul Ronzheimer. Viele essentielle Probleme Deutschlands könne das Land gar nicht mehr eigenständig lösen, da die Entscheidungsmacht allein bei den europäischen Institutionen in Brüssel liege. Auf die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes angesprochen, betonte die ehemalige Ministerin: Vieles, was deutsche Unternehmen aktuell belaste, habe Deutschland „gar nicht so sehr in der Hand“.
Schröder führt konkrete Beispiele an: „Ein Großteil der Regulierung erfolgt auf europäischer Ebene. Nehmen Sie Dinge wie das Lieferkettengesetz, nehmen Sie das Verbrennerverbot, das ja für unsere Automobilindustrie existenziell ist. Ich finde, das, was da bisher an Revidierung geplant ist, ist viel zu wenig. Aber die Wahrheit ist ja, es steht überhaupt nicht in unserer Macht.“
Politikverdruss durch Machtlosigkeit
Die frühere Politikerin erläutert die rechtliche Dimension: „Wenn Sie zum Beispiel mal rein rechtlich auf das Verbrennerverbot gucken: Die Möglichkeit, das wieder zurückzunehmen, hat nur die Europäische Kommission selbst. Noch nicht mal das Europäische Parlament – selbst wenn es dann eine 80-Prozent-Mehrheit für eine Rücknahme gäbe, könnte es beschließen. Und erst recht nicht der Deutsche Bundestag.“
Dies beschreibt Schröder als „eine Machtlosigkeit nationaler Politik“. Sie bewertet diesen Prozess als demokratisch legitimierte Souveränitätsabgabe, hält das Ergebnis jedoch für hochproblematisch. Die Ex-Ministerin fürchtet, dass diese Machtverteilung zu wachsendem Politikverdruss in Deutschland führen könnte.
„Das ist ein echtes demokratietheoretisches Problem, was auch zu Frust über unser System führt“, so die konservative Denkerin. „Und da sagen natürlich dann auch Wähler wieder: Warum soll ich wählen, wenn ich so etwas Existenzielles nicht beeinflussen kann?“
Hintergrund der Kritikerin
Kristina Schröder gehörte von 2002 bis 2017 dem Deutschen Bundestag an und amtierte von 2009 bis 2013 als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Kanzlerin Angela Merkel. Derzeit arbeitet sie als Autorin und bekleidet die Position der stellvertretenden Leiterin der konservativen Denkfabrik R21. Ihre kritischen Äußerungen reflektieren eine zunehmende Debatte über das Verhältnis zwischen nationalstaatlicher Souveränität und europäischer Integration.
