CSU-Chef Markus Söder hat sich in der ARD-Sendung „Arena“ offen für eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer gezeigt. Der bayerische Ministerpräsident betonte, dass er bei dieser Steuer Veränderungen befürworte, da sie Menschen betreffe, die über 300.000 Euro im Jahr verdienten. Er könne sich vorstellen, hier im Rahmen einer umfassenden Entlastung tätig zu werden. Bislang hatte Söder jegliche Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern kategorisch abgelehnt.
Reichensteuer als Teil einer großen Reform
Auf Nachfrage präzisierte Söder, dass die Reichensteuer nur ein Bestandteil einer breit angelegten Einkommensteuerreform sein dürfte. Dazu gehörten unter anderem die Anpassung des Spitzensteuersatzes für den Mittelstand – ohne Erhöhung – sowie Entlastungen für andere Einkommensgruppen und die vollständige Abschaffung der Stromsteuer. Zudem plädierte er für eine deutliche Steuervereinfachung.
Zuckersteuer nicht kategorisch ausgeschlossen
Die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas lehnte Söder nicht grundsätzlich ab. Er stellte jedoch klar, dass er strikt dagegen wäre, wenn diese Steuer lediglich zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen würde. Falls sie aber – ähnlich wie die Tabaksteuer – zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitrage und moderat ausgestaltet sei, könne man darüber nachdenken.
Längere Arbeitszeiten in der Rentendebatte
In der Rentendebatte rechnet Söder mit Vorschlägen, die längere Arbeitszeiten vorsehen. Die bis zum Sommer erwarteten Empfehlungen der Rentenkommission müssten aufgrund der demografischen Entwicklung mit weniger Jungen und mehr Älteren zwangsläufig längere Lebensarbeitszeiten beinhalten. Ein System müsse auch für die Jüngeren tragbar sein. Die Übernahme von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung sieht er skeptisch, da dies wohl nicht die gewünschten Effekte bringe.
Während Söder keine Änderungen für den Rentenbestand erwartet, hält er eine Reduzierung von Frühverrentungen für möglich. Dabei müsse jedoch die individuelle Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden: Wer lange gearbeitet habe, solle andere Möglichkeiten haben als jemand mit kurzer Erwerbsbiografie.
Rente als Grundsicherung bleibt
Die gesetzliche Rente müsse als Grundsicherung erhalten bleiben, betonte Söder. Man könne niemandem mit Ende 50 noch eine private Altersvorsorge empfehlen. Die gesetzliche Rente sei daher mehr als eine Basisabsicherung.
