Energiekonflikt eskaliert: Selenskyj droht Orbán mit militärischer Intervention
Der diplomatische Konflikt zwischen der Ukraine und Ungarn hat eine neue, dramatische Eskalationsstufe erreicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (62) mit dem Einsatz der ukrainischen Streitkräfte gedroht, sollte dieser die geplanten EU-Hilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine weiterhin blockieren. Diese martialische Ansage erfolgte nach einem Bericht der Ukrainska Prawda im Anschluss an eine Regierungssitzung in Kiew.
Kontext: Der Streit um die Druschba-Pipeline
Hintergrund der Drohung ist der anhaltende Konflikt um die russische Ölpipeline Druschba („Freundschaft“). Über diese Pipeline erhielten Ungarn und die Slowakei bis Ende Januar Erdöl aus Russland. Beide Länder sind stark von russischem Öl abhängig und werden von regierungsfreundlichen Kräften gegenüber dem Kreml geführt. Seitdem die Lieferungen gestoppt wurden, wirft Ungarn der Ukraine vor, politischen Boykott zu betreiben, während Kiew Schäden durch russische Angriffe als Grund angibt.
Selenskyj äußerte sich in deutlichen Worten: „Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden oder die erste Tranche von 90 Milliarden nicht blockieren wird und die ukrainischen Soldaten Waffen erhalten werden. Andernfalls geben wir die Adresse dieser Person an unsere Streitkräfte, unsere Jungs weiter. Sollen sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer eigenen Sprache reden.“ Diese Aussage unterstreicht die angespannte Lage zwischen den Nachbarstaaten.
Ungarischer Wahlkampf verschärft die Situation
Die Drohung Selenskyjs fällt in eine heikle Phase für Ungarn. Am 12. April steht die Neuwahl des Parlaments an, und Orbáns Fidesz-Partei, die seit 2010 über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, sieht sich mit dem möglichen kompletten Machtverlust konfrontiert. Umfragen zeigen die vor zwei Jahren gegründete Oppositionspartei Tisza unter Führung von Péter Magyar (44) derzeit weit vorn. Orbáns Wahlkampf kreist sich um den Vorwurf, die Ukraine wolle Ungarn in den Krieg ziehen, was die politische Atmosphäre zusätzlich aufheizt.
Oppositionschef Magyar stellt sich hinter Orbán
Nicht nur die ungarische Regierung, sondern auch der Oppositionschef und Wahlfavorit Péter Magyar wies die Drohung Selenskyjs scharf zurück. Auf einer Kundgebung forderte er sogar die Europäische Union auf, die Beziehungen zu Selenskyj abzubrechen, bis dieser sich entschuldigt. Magyar betonte: „Selenskyj hat Orbán bedroht, und Putin hat ganz Ungarn mit einem Stopp der Gaslieferungen gedroht. Kein einziger ausländischer Staatschef darf auch nur einen einzigen ungarischen Staatsbürger bedrohen. Weder die Ukraine noch Russland dürfen das souveräne EU- und Nato-Mitglied Ungarn erpressen.“
Er fügte hinzu: „Die Energieversorgung Ungarns ist eine nationale Frage, die über Parteipolitik und Wahlkämpfen steht. Ich erwarte von der Führung der Europäischen Union, dass sie alle Beziehungen zur Ukraine abbricht, solange Präsident Selenskyj seine Worte nicht klarstellt und sich bei allen ungarischen Staatsbürgern für seine Äußerungen entschuldigt.“ Gleichzeitig kritisierte Magyar Orbáns innenpolitische Provokationen und forderte einen Systemwechsel bei der anstehenden Wahl.
Abschließend richtete Magyar eine klare Botschaft an Selenskyj: „Bis dahin richte ich Präsident Selenskyj aus, er könne ganz ruhig auch meine Adresse den ukrainischen Streitkräften geben. Weder Wladimir Putin noch Wolodimir Selenskyj können mich erpressen oder bedrohen.“ Diese Aussagen verdeutlichen, wie tief der Graben zwischen den Ländern inzwischen ist und wie sehr der Konflikt die ungarische Innenpolitik dominiert.
