Ukrainischer Präsident pocht auf konkrete EU-Beitrittsperspektive im Friedensvertrag
In den laufenden Friedensverhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine klare Forderung auf den Tisch gelegt: Ein fixes Datum für den EU-Beitritt seines Landes muss im möglichen Friedensabkommen mit Russland verankert werden. Zugleich knüpft er die Durchführung von Präsidentschaftswahlen in der Ukraine weiterhin an die Sicherheitslage im kriegsgeplagten Land.
„Ich will ein genaues Datum“ – Selenskyjs klare EU-Forderung
In sozialen Medien betonte Selenskyj die Dringlichkeit einer konkreten Beitrittsperspektive: „Ich will ein genaues Datum.“ Der ukrainische Präsident argumentiert, dass ohne eine solche verbindliche Festlegung im Friedensvertrag Russland alles unternehmen werde, um den Beitrittsprozess zu blockieren. Für die Ukraine sei die Europäische Union eine entscheidende Sicherheitsgarantie, die über die militärische Dimension hinausgehe.
Selenskyj hatte bereits Ende Januar einen EU-Beitritt bis 2027 gefordert, trotz verbreiteter Skepsis in einigen europäischen Staaten. Nun konkretisiert er diese Forderung im Kontext der Friedensverhandlungen. Die Ukraine werde alles dafür tun, bis 2027 technisch für den EU-Beitritt bereit zu sein, versicherte der Präsident. Zumindest die wichtigsten Schritte werde man in diesem Zeitraum erreichen.
Wahlen nur bei ausreichenden Sicherheitsgarantien
Parallel zu den EU-Beitrittsforderungen reagierte Selenskyj auf Medienberichte über mögliche Präsidentschaftswahlen. In einem Post auf X betonte er erneut, dass Wahlen nur bei entsprechenden Sicherheitsgarantien möglich seien. „Wir können zu Wahlen übergehen, wenn es alle entsprechenden Sicherheitsgarantien gibt“, schrieb der ukrainische Staatschef.
Konkret wies Selenskyj Berichte der Financial Times zurück, wonach er unter Druck der USA plane, eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum noch vor dem 15. Mai anzusetzen. Der 24. Februar – der vierte Jahrestag der russischen Invasion – sei ein „sehr ernstes Datum“ und der falsche Tag, um über Politik zu sprechen, erklärte Selenskyj. Dieser Tag könne nicht genutzt werden, um Wahlen zu verkünden.
Die ukrainische Regierung verweist bislang darauf, dass Wahlen wegen des geltenden Kriegsrechts nicht stattfinden könnten. Zudem sei eine Abstimmung unter russischen Angriffen, mit Hunderttausenden Männern an der Front und Millionen von Flüchtlingen im In- und Ausland, praktisch nicht zu organisieren.
Nato berät über weitere Ukraine-Hilfen
Während die politischen Diskussionen laufen, kommen in Brüssel die Verteidigungsminister der Nato-Staaten zusammen, um über weitere Unterstützung für die Ukraine zu beraten. Für Deutschland nimmt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am ersten Treffen der Nato-Verteidigungsminister in diesem Jahr teil.
Am Nachmittag wird Pistorius gemeinsam mit seinem britischen Kollegen John Healey ein Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe leiten, bei dem weitere Militärhilfen für die Ukraine koordiniert werden sollen. Als Gast im Nato-Hauptquartier wird der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow erwartet, der die Nato-Kollegen über die Lage an der Front und die dringend benötigten Rüstungsgüter unterrichten will.
Russische Verluste steigen weiter an
Die militärische Lage bleibt angespannt. Nach Einschätzung der Nato stiegen die russischen Verluste zuletzt weiter erheblich. Ein ranghoher Nato-Beamter sprach von etwa 400.000 getöteten oder verletzten russischen Soldaten im vergangenen Jahr. Insgesamt summiere sich die Zahl der Verluste damit auf rund 1,3 Millionen, darunter schätzungsweise 350.000 getötete russische Soldaten.
„Moskau opfert damit mehr Männer und Frauen als in jedem europäischen Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte der Beamte. Dennoch bezeichnete er die Lage für die ukrainischen Streitkräfte als „weiter schwierig“. Russische Kräfte machten entlang mehrerer Abschnitte der Front weiterhin schrittweise Geländegewinne.
Friedensverhandlungen laufen weiter
Seit Wochen laufen intensive Gespräche für eine Beendigung des seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs. Zuletzt verhandelten Moskau und Kyjiw in der vergangenen Woche zum zweiten Mal in Abu Dhabi unter US-Vermittlung miteinander. Alle Seiten lobten die Verhandlungen anschließend als konstruktiv, konkrete Ergebnisse wurden allerdings nicht präsentiert.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte an, den Mitgliedstaaten einen Plan mit Forderungen an Moskau für einen Frieden vorzulegen. „Wenn der ukrainischen Armee Beschränkungen auferlegt werden sollen, muss es auch Beschränkungen für die russische Armee geben“, betonte Kallas. In einem Ende Dezember von Selenskyj öffentlich vorgestellten Entwurf für einen von den USA angestoßenen Friedensplan war die Rede von einer Stärke von 800.000 Soldaten der ukrainischen Armee in Friedenszeiten.
Unterdessen setzte Russland seine Angriffe auf die Ukraine fort. In der Hafenstadt Odessa wurde bei einem russischen Angriff ein Mensch verletzt und Infrastruktur beschädigt, wie Militärverwalter Serhij Lyssak mitteilte. Die Frontlage bleibt damit weiterhin dynamisch, während die diplomatischen Bemühungen um einen Friedensschluss intensiviert werden.
