Sprengstofffund an Gaspipeline in Serbien löst politischen Streit aus
In Serbien ist es zu einem brisanten Sicherheitsvorfall gekommen, der internationale Wellen schlägt. An der für Ungarn bedeutenden Gaspipeline Balkan Stream wurden laut offiziellen Angaben zwei Rucksäcke mit Sprengstoff und Zündschnüren entdeckt. Der Fundort liegt in der nordserbischen Stadt Kanjiza, nur wenige hundert Meter von der Pipeline entfernt, die russisches Erdgas von der Türkei über Bulgarien und Serbien nach Ungarn transportiert.
Orbáns Verdacht richtet sich gegen die Ukraine
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einer Videoansprache auf Facebook den Verdacht geäußert, dass die Ukraine hinter dem mutmaßlichen Sabotageakt stecken könnte. „Die Ukraine arbeitet seit Jahren daran, Europa von der Gasversorgung aus Russland abzuschneiden“, erklärte Orbán nach einer Sondersitzung des nationalen Verteidigungsrats in Budapest. Auch sein Außenminister unterstützte diese Darstellung und ließ durchblicken, dass man von geplanten Anschlägen ausgehe.
Opposition spricht von Wahlkampf-Inszenierung
Die ungarische Opposition wirft Orbán hingegen vor, den Vorfall für wahlkampftaktische Zwecke zu instrumentalisieren. Oppositionsführer Péter Magyar schrieb auf Facebook, man habe bereits seit Wochen Signale erhalten, dass Aktionen „unter falscher Flagge“ geplant seien. „Mehrfach habe man gehört, dass ‚zufällig‘ eine Woche vor der Wahl, etwa an Ostern, an dieser Pipeline etwas passieren werde“, so Magyar. Er forderte Orbán auf, mit der Panikmache aufzuhören, die seiner Ansicht nach von russischen Beratern geplant worden sei.
Serbien bestätigt Fund von Sprengstoff
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić bestätigte den Fund der beiden Rucksäcke mit „Sprengstoff von verheerender Kraft“ sowie den dazugehörigen Zündschnüren. Der Vorfall ereignete sich an einer Pumpstation nahe der ungarischen Grenze bei der serbischen Ortschaft Velebit. Vučić und Orbán führten ein Telefonat über den Fall, wie beide Seiten bestätigten. Eine unabhängige Untersuchung der angeblichen Anschlagspläne ist bisher nicht möglich, was die politischen Spekulationen weiter anheizt.
Wahlkampf in Ungarn unter besonderen Vorzeichen
Die Parlamentswahl in Ungarn am kommenden Sonntag steht unter besonderen Vorzeichen. Orbán, der seit 16 Jahren autokratisch regiert und als russlandfreundlich gilt, steht unter erheblichem politischen Druck. Jüngste Enthüllungen des Investigativmediums Vsquare, wonach Ungarns Außenminister seinem russischen Amtskollegen Gefälligkeiten versprochen haben soll, haben die Lage zusätzlich verschärft. Ein mutmaßlicher Anschlag auf die Energieversorgung könnte Orbán in dieser angespannten Situation politisch nutzen, wie seine Gegner befürchten.
Der Europarat hatte zuvor bereits ein „vergiftetes Klima“ im ungarischen Wahlkampf kritisiert. Viele Beobachter fragen sich nun, ob es sich bei dem Sprengstofffund um ein schwerwiegendes Sicherheitsproblem handelt oder um einen geschickt inszenierten Wahlkampf-Stunt. Die Diskussion über die Einordnung des Vorfalls wird weitergehen, während die Uhr bis zur Wahl am 12. April tickt.
