Syrische Regierung stellt sich nach Merz-Äußerung gegen Zwangsabschiebungen
Die kontroverse Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz über eine Zielmarke für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge sorgt weiterhin für erhebliche Irritationen im internationalen Kontext. In der nun eskalierenden Auseinandersetzung mit der deutschen Bundesregierung legt die syrische Führung in Damaskus deutlich nach und lehnt jegliche Form von Zwangsmaßnahmen entschieden ab.
Syrischer Außenminister äußert sich klar auf sozialen Medien
Nach der verwirrenden und mehrdeutigen Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz bezüglich einer 80-Prozent-Zielmarke für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland innerhalb der nächsten drei Jahre hat sich nun der syrische Außenminister Asaad al-Shaibani öffentlich positioniert. In einer deutlichen Stellungnahme auf der Plattform X erklärte der Minister: "Wir lehnen jegliche Versuche der Zwangsabschiebung entschieden ab." Weiter betonte er, dass syrische Staatsbürger im Exil keinesfalls als Belastung betrachtet werden dürften.
In intensiven Gesprächen mit internationalen Partnern arbeite die syrische Regierung derzeit daran, die zerstörte Infrastruktur im Land schrittweise wiederherzustellen und stabile Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine freiwillige und würdevolle Rückkehr der Geflüchteten ermöglichen sollen. Als alleiniger Maßstab für politisches Handeln nannte al-Shaibani dabei das "syrische nationale Interesse", das stets im Vordergrund stehe.
Debatte nach Besuch des syrischen Übergangspräsidenten in Berlin
Hintergrund der aktuellen Kontroverse ist der Besuch von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa in der deutschen Hauptstadt Berlin am vergangenen Montag. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz nannte dieser als ambitionierte Zielmarke, dass innerhalb der nächsten drei Jahre etwa 80 Prozent der mehr als 900.000 in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in ihr Heimatland zurückkehren sollten.
Merz verwies in seiner Aussage zwar explizit auf Präsident al-Sharaa als Urheber dieser Zahl. Dennoch interpretierten zahlreiche Beobachter und Medien die missverständlich formulierte Äußerung so, als ob der deutsche Kanzler sich diese Zielvorgabe zu eigen gemacht hätte. In einer späteren Klarstellung betonte Merz dann: "Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension dieser gewaltigen Aufgabe durchaus bewusst."
Präsident al-Sharaa wies diese Darstellung jedoch umgehend zurück und schrieb die umstrittene Zielmarke eindeutig Merz zu: "Es war der Herr Kanzler, der das gesagt hat. Das kam in einem privaten Gespräch zwischen uns zustande. Ich habe lediglich betont, dass die Rückkehr der Geflüchteten direkt an Syriens Wiederaufbau gekoppelt ist." Bereits zuvor hatte der syrische Präsident deutlich gemacht, dass Geflüchtete nicht einfach zurückgeflogen werden sollten, da dies die Menschen verschrecken und zu erneuter Migration bewegen könnte.
Das fundamentale Recht der Geflüchteten auf eine freie und freiwillige Rückkehr in ihre Heimat müsse unter allen Umständen gewahrt bleiben, so al-Sharaa bei einem Statement am Dienstag in London. Die syrische Regierung stehe in konstruktiven Dialogen mit internationalen Partnern, um realistische Perspektiven für eine geordnete Rückkehr unter würdigen Bedingungen zu entwickeln.
