Syriens Übergangspräsident holt verschobenen Deutschlandbesuch in Berlin nach
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wird am kommenden Montag seinen bereits für Januar geplanten Deutschlandbesuch nachholen. Ursprünglich sollte der Besuch bereits im Winter stattfinden, wurde jedoch aufgrund einer neuen Eskalation der Gewalt in Syrien verschoben. Nun reist al-Scharaa nach Berlin, wo er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz treffen wird.
Hauptthemen: Rückführung von Flüchtlingen und Wiederaufbau
Im Zentrum der Gespräche stehen laut Regierungssprecher Stefan Kornelius zwei zentrale Anliegen: die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat und der Wiederaufbau des durch den jahrelangen Bürgerkrieg schwer zerstörten Landes. „Unser Interesse ist es, dass Syrien stabil und prosperierend aufgebaut wird, auch mit Hilfe der vielen, vielen Syrerinnen und Syrer, die während des Bürgerkriegs hierher nach Deutschland und nach Europa gekommen sind und hier auch Schutz gefunden haben“, betonte Kornelius.
Bundeskanzler Merz hatte al-Scharaa bereits im November nach Deutschland eingeladen, wobei die Rückführung syrischer Flüchtlinge von Anfang an ein Hauptthema darstellte. Die Einladung erfolgte vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen in Syrien, wo die von al-Scharaa angeführte Islamistenmiliz HTS Ende 2004 nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatte. Seit seiner Ernennung zum Übergangspräsidenten steuert al-Scharaa das Land in Richtung einer Öffnung und Annäherung an den Westen.
Kritik von der Kurdischen Gemeinde Deutschland
Der Besuch wird von einem Großeinsatz der Polizei begleitet, da mit mehreren Demonstrationen gerechnet wird. Besonders scharfe Kritik äußert die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD). In einer Erklärung heißt es: „Ahmed al-Scharaa trägt Verantwortung für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Als früherer Anführer der Al-Nusra-Front und später von HTS steht er für Massaker, Vertreibungen und systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.“
Der Verband fordert von Bundeskanzler Merz, bei dem Treffen Menschenrechtsverletzungen klar zu benennen und verbindliche Zusagen zum Schutz von Minderheiten einzufordern. Diese Forderungen unterstreichen die kontroverse Natur des Besuchs, der nicht nur politische, sondern auch humanitäre Aspekte berührt.
Weitere Programmpunkte und Sicherheitsvorkehrungen
Neben den politischen Gesprächen wird al-Scharaa auch an einem Runden Tisch mit deutschen Unternehmern teilnehmen, was die wirtschaftliche Dimension der Annäherung zwischen Syrien und Deutschland hervorhebt. Die Sicherheitsvorkehrungen in Berlin sind umfangreich, um mögliche Proteste und Demonstrationen zu begleiten, die aufgrund der kritischen Haltung verschiedener Gruppen erwartet werden.
Insgesamt markiert dieser Besuch einen wichtigen Schritt in den deutsch-syrischen Beziehungen, der jedoch von kontroversen Diskussionen über Menschenrechte und politische Verantwortung begleitet wird. Die Ergebnisse der Gespräche könnten langfristige Auswirkungen auf die Flüchtlingspolitik und den Wiederaufbau in Syrien haben.
